1 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 14 EStG bestimmt, dass zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Gewinne gehören, die bei der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils erzielt werden. Der Gesetzgeber hat § 14 EStG durch G. v. 16.10.1934[1] in das EStG eingefügt. Seit dem EStG i. d. F. der Bekanntmachung v. 8.10.2009[2] wurde § 14 EStG nicht mehr geändert.

[1] RGBl I 1934, 1005.
[2] BGBl I 2009, 3366, ber. BGBl I 2009, 3862.

2 Inhalt und Zweck der Vorschrift

 

Rz. 2

Gewinne aus der Veräußerung bzw. Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils gehören nach § 14 S. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsätze des § 16 EStG gelten nach § 14 S. 2 EStG hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Veräußerungs- und Aufgabegewinne entsprechend. Die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG kommt nach § 14 S. 2 EStG nur dann in Betracht, wenn der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG nicht gewährt wurde.

 

Rz. 3

§ 14 S. 1 EStG stellt klar, dass auch land- und forstwirtschaftliche Veräußerungs- und Aufgabegewinne zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass bisher nicht realisierte Gewinne spätestens im Jahr der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe der Besteuerung zu unterwerfen sind.[1] Durch die gesetzliche Regelung wird erreicht, dass Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne im Rahmen aller Gewinneinkunftsarten hinsichtlich ihrer Privilegierung gleich behandelt werden.[2] Geltung hat dies unabhängig von der angewandten Gewinnermittlungsart.[3] Von daher haben z. B. auch Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG ermitteln, den sich bei der Veräußerung oder Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn nach § 14 EStG der Besteuerung zu unterwerfen.[4] Der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn ist nicht mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten. Er ist außerhalb des § 13a EStG zu erfassen und gesondert nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Des Weiteren dient § 14 S. 1 EStG auch der Abgrenzung zwischen den laufenden nicht begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Gewinnen und den begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnen.

 

Rz. 4

§ 14 S. 2 EStG verweist auf § 16 EStG. Hierbei handelt es sich um eine dynamische Verweisung mit der Folge, dass von § 14 S. 2 EStG auch alle Änderungen und Ergänzungen von § 16 EStG nach Inkrafttreten des § 14 S. 2 EStG erfasst werden.

 

Rz. 5

§ 14 EStG wird durch § 16 EStG wie folgt ergänzt:

  • Die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Kapitalgesellschaft umfasst, gilt nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG als Veräußerung eines Teilbetriebs, wenn die gesamte Beteiligung zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder einer land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft gehört und die gesamte Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahrs veräußert wird.
  • Nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 2 EStG führt die Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmeranteils nur dann zu einem begünstigten Veräußerungsgewinn, wenn der gesamte land- und forstwirtschaftliche Mitunternehmeranteil veräußert wird. Gewinne aus der Veräußerung eines Teils eines land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmeranteils haben nach § 16 Abs. 1 S. 2 EStG laufende Gewinne zur Folge. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG ist im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ohne Bedeutung.[5]
  • Bei der Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen ist der Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln.
  • Erfasst wird nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG auch die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils. Der jeweilige Aufgabegewinn ist nach § 16 Abs. 3 S. 5 bis 8 EStG zu ermitteln.
  • Ebenfalls gelten im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft die Grundsätze der Realteilung nach § 16 Abs. 3 S. 2 bis 4, Abs. 5 EStG.
  • Auf Veräußerungs- und Aufgabegewinne findet, sofern die Voraussetzungen vorliegen, der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG Anwendung. In diesem Zusammenhang regelt § 14 S. 2 EStG das Konkurrenzverhältnis zwischen § 16 Abs. 4 EStG und § 14a Abs. 1 bis 3 EStG in dem Sinne, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG gewährt wird. Hierdurch wird eine doppelte Begünstigung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft vermieden. Liegen die Voraussetzungen beider Freibetragsregelungen vor, besteht für den Land- und Forstwirt ein Wahlrecht.[6] Von Bedeutung ist diese Regelung nur bis zum Vz 2000. Dies deshalb, weil der erhöhte Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG nur auf Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben nach dem 30.6.1970 und vor dem 1.1.2001 ...

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