Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 2.9.2 Voraussetzungen
 

Rz. 138

Eine Tierhaltungsgemeinschaft i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 EStG liegt nur vor, wenn alle persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 EStG i. V. m. § 51a BewG erfüllt sind.

 

Rz. 139

Alle Gesellschafter müssen nach § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG aktive Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit selbst bewirtschafteten regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen sein. Betriebsinhaber ist derjenige, dem die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach den einkommensteuerlichen Vorschriften zuzurechnen sind. Auf die Eigentumsverhältnisse am Betrieb kommt es nicht an. Nur Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben können Beteiligte sein, nicht dagegen z. B. Inhaber von Weinbaubetrieben (Rz. 63ff.) oder Nur-Forstwirte. Verpächter, Überlassungs- und Nießbrauchverpflichtete scheiden aus, da sie die Flächen nicht selbst bewirtschaften. Als Betriebsinhaber sind aber anzusehen der Pächter und der Überlassungs- bzw. Nießbrauchsberechtigte. Bei mitunternehmerisch geführten Betrieben müssen alle Mitunternehmer aufgrund ihrer Inhaberstellung der Tierhaltungsgemeinschaft beitreten oder gemeinsam einen Gesellschaftsanteil übernehmen. Dies gilt auch bei Ehegatten-Gesellschaften. Leben die Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, ist es ebenfalls erforderlich, dass sich beide Ehegatten an der Tierhaltungsgemeinschaft beteiligen. Eine Beteiligung an der Tierhaltungsgemeinschaft als Gütergemeinschaft kommt nicht in Betracht.

 

Rz. 140

Alle Gesellschafter müssen nach § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b BewG nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hauptberuflich Land- und Forstwirte sein. Zu bestimmen ist das Merkmal der Hauptberuflichkeit nicht durch einen Vergleich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit den übrigen Einkünften, da die Einkünfte im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erheblichen Schwankungen unterliegen können. Abzustellen ist vielmehr auf einen Vergleich des jeweiligen Tätigkeitsumfangs. Danach liegt eine hauptberufliche land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn der Land- und Forstwirt überwiegend als solcher tätig wird. Die Einschaltung eines Verwalters kann in diesem Zusammenhang ebenso schädlich sein wie die des Ehegatten. Unschädlich ist die Einschaltung eines Verwalters z. B., wenn ein Landwirt seinen landwirtschaftlichen Betrieb von einem Verwalter bewirtschaften lässt, ohne selbst einer anderweitigen Tätigkeit nachzugehen. Er bleibt dann hauptberuflicher Landwirt. Werden mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterhalten oder besteht eine Beteiligung an mehreren land- und forstwirtschaftlich tätigen Personengesellschaften, sind alle land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenzurechnen. Überwiegen diese die übrigen Tätigkeiten, liegt eine hauptberufliche land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vor. Dabei gilt auch die Tätigkeit im Rahmen einer Tierhaltungsgemeinschaft als landwirtschaftliche Tätigkeit. Grundsätzlich als hauptberufliche Land- und Forstwirte anzusehen sind Inhaber von landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben. Unschädlich ist allerdings die nur vorübergehende Mitgliedschaft von nicht hauptberuflichen Land- und Forstwirten in einer Tierhaltungsgemeinschaft. So steht z. B. eine vorübergehende Tätigkeit als Bürgermeister der Qualifizierung des Landwirts als hauptberuflicher Land- und Forstwirt nicht entgegen. Vergleichbares gilt auch in den Fällen, in denen ein Ehegatte Eigentümer des Betriebs ist und diesen durch den anderen Ehegatten bewirtschaften lässt, während er sich selbst um Haushalt und Familie kümmert. Als hauptberuflicher Land- und Forstwirt ist hier anzusehen der Eigentümer-Ehegatte.

 

Rz. 141

Alle Gesellschafter müssen nach § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c BewG Landwirte i. S. v. § 1 Abs. 2 GAL sein und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Alterskasse nachweisen. Darunter fallen alle Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft, des Wein-, Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft (Rz. 163), deren Unternehmen eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende Existenzgrundlage bildet. In Betracht kommen als Unternehmer nur natürliche Personen. Nebenerwerbslandwirte sind keine Landwirte i. S. v. § 1 Abs. 2 GAL. Bei Ehegatten-Mitunternehmerschaften genügt die Mitgliedschaft nur des den landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftenden Ehegatten. Die Mitgliedschaft nur des wirtschaftenden Ehegatten, wenn der andere Ehegatte Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs ist, ist ebenfalls unschädlich. Insoweit ist zu beachten, dass der Begriff des Landwirts i. S. d. ALG von dem i. S. d. EStG abweicht.

 

Rz. 142

Alle Gesellschafter müssen nach § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. d BewG die sich nach § 51 Abs. 1a BewG für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung und Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Tierhaltungsgemeinschaft übertragen haben. Eine Übertragung von landwirtschaftlichen Flächen oder eine Nutzungsüberlassung derartiger Flächen erfolgt nich...

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