Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 10.5.4.4 Unentgeltliche Übertragung eisern verpachteter Betriebe
 

Rz. 501

Wird dem Pächter im Fall der eisernen Verpachtung der Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit unentgeltlich übertragen, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluss zu beurteilen. Durch eine unentgeltliche Betriebsübertragung auf den Pächter verzichtet der Verpächter aus privaten Gründen auf seinen Anspruch auf Substanzerhaltung. Beim Verpächter löst der Forderungsverzicht eine Gewinnrealisierung aus, wenn dieser seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Bei einem bilanzierenden Verpächter ist der Vorgang dagegen erfolgsneutral.

 

Rz. 502

Ist der Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben, und erlässt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus privaten Gründen, z. B. in Schenkungsabsicht, ist die gebildete Pachterneuerungsrückstellung vom Pächter erfolgsneutral aufzulösen. Es entsteht bei diesem Vorgang eine betriebliche Vermögensmehrung, die auf den Wegfall eines Passivpostens aus außerbetrieblichen Gründen zurückzuführen ist. Ermittelt der Pächter seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, kann im Ergebnis die gleiche Gewinnauswirkung dadurch erzielt werden, dass bei ihm eine Betriebsausgabe in der Höhe berücksichtigt wird, in der bei Gewinnermittlung nach Bestandsvergleich die Rückstellung für die Verpflichtung zur Substanzerhaltung bestanden hätte.

 

Rz. 503

Hat der Pächter im Zeitpunkt des Betriebsübergangs gegen den Verpächter einen Wertausgleichsanspruch, entfällt dieser durch Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit in seiner Person.

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