Fristgerechte Geltendmachun... / 4 Verjährung

Verjährung dient vor allem dem Schuldner, der durch den Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr mit der Geltendmachung eines Anspruchs rechnen muss.

Das durch das Schuldrechtmodernisierungsgesetz eingeführte neue Verjährungsrecht gilt seit dem 1.1.2002. Für Ansprüche, die schon davor entstanden, aber noch nicht verjährt waren, bestehen Übergangsregelungen.

Wegen der im Arbeitsverhältnis oftmals geltenden tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfristen, spielt die Verjährung im Arbeitsrecht eine geringere Rolle als bei anderen Rechtsverhältnissen.

Die Verjährung ist als Einrede gestaltet. Verjährte Ansprüche bleiben somit nicht von Amts wegen unberücksichtigt. Das Arbeitsgericht hat die Verjährung erst dann zu berücksichtigen, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung erhoben hat. Dem Schuldner steht es damit frei, auch nach Ablauf der Verjährung den Anspruch doch noch zu erfüllen. Hat der Schuldner den Anspruch nach Verjährungseintritt erfüllt, kann er die Leistung nicht mehr zurückfordern, selbst wenn die Erfüllung ohne Kenntnis des Verjährungseintritts vorgenommen wurde.

Nebenansprüche wie z. B. Zinsen verjähren mit dem Hauptanspruch. Werden also z. B. mit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs auch Zinsen ab Rechtshängigkeit geltend gemacht und ist der Zahlungsanspruch verjährt, gilt das auch für die Zinsen, selbst wenn seit der Klageerhebung die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren noch nicht abgelaufen ist.

4.1 Regelmäßige Verjährung: 3 Jahre

Die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren gilt im Arbeitsverhältnis für die allermeisten Ansprüche. Beispielhaft seien genannt: Vergütungsansprüche, Abfindungsansprüche, Schadensersatzansprüche. Die Verjährungsfrist gilt selbstverständlich nicht nur zugunsten des Arbeitgebers, sondern auch zu seinen Lasten. Fordert er Lohn zurück oder hat er Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer, muss er ebenfalls die regelmäßige Verjährungsfrist beachten. Für die Verjährung ist es unerheblich, ob die Ansprüche aus dem Gesetz, dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag resultieren.

Die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren ist eine sogenannte Jahresendverjährung. Sie beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 

Praxis-Beispiel

Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist

Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Lohnanspruch für den Monat Januar 2016. Rechnet man die 3 Jahre der regelmäßigen Verjährung ab dem 31.1.2016, wäre der Anspruch bereits am 31.1.2019 verjährt. Da es sich jedoch um eine Jahresendverjährung handelt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2016 zu laufen und endet damit am 31.12.2019. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch somit noch im Laufe des Jahres 2019 geltend machen und muss spätestens am 31.12.2019 Zahlungsklage erheben.

Damit die Verjährung zu laufen beginnt, müssen 2 Voraussetzungen vorliegen.

4.1.1 Entstehen des Anspruchs

Zum Entstehen des Anspruchs ist grundsätzlich es erforderlich, dass er auch fällig ist. Ist eine Abfindung erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, ist auch erst dieser Zeitpunkt für die Verjährung maßgeblich.

4.1.2 Kenntnis der Umstände und der Person des Schuldners

Des Weiteren muss der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen haben. Handelt es sich um Vergütungsansprüche, liegt die Kenntnis des Arbeitnehmers vor, wenn er tatsächlich gearbeitet hat. Bei Schadensersatzansprüchen muss der Gläubiger von der Pflichtverletzung des Schuldners und vom Entstehen eines Schadens wissen. Wie hoch der Schaden ist und welche möglichen Spätfolgen noch entstehen, ist dagegen für die Kenntnis nicht erforderlich. Um Schadensersatzansprüche auch im Hinblick auf den noch unbekannten Umfang des Schadens nicht verjähren zu lassen, muss der Gläubiger notfalls Feststellungsklage erheben. Für den Beginn der Verjährung muss der Gläubiger des Weiteren die Person des Schuldners mit Namen und Anschrift kennen oder grob fahrlässig nicht kennen.

4.2 Besondere Verjährungsfristen

In einigen wenigen Fällen ist die Verjährungsfrist länger. Dies betrifft zunächst rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Hat der Schuldner einen rechtskräftigen Titel (Urteil, Mahnbescheid), verjährt der dadurch festgestellte Anspruch erst nach 30 Jahren. Gleiches gilt für gerichtliche Vergleiche und für Ansprüche, die im Insolvenzverfahren festgestellt wurden. Eine Besonderheit besteht, wenn durch Urteil der Beklagte zu künftigen Leistungen, also z. B. zu monatlichen Vergütungszahlungen verurteilt wurde. Diese einzelnen monatlichen Vergütungsansprüche unterliegen dann ihrerseits wieder der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Eine ausdrückliche abweichende gesetzliche Verjährungsregelung, die für das Arbeitsrecht relevant ist, ist § 61 Abs. 2 HGB. Macht der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer Schadensersatz oder das Eintrittsrecht wegen wettbewerbswidrigem Verhalten geltend, hat er eine kurze Verjährungsfrist von 3 Monaten zu beachten. Dies...

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