Fristgerechte Geltendmachun... / 3.3 Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen

In Betriebsvereinbarungen sind Ausschlussfristen grundsätzlich ebenfalls möglich. Ihre Geltung ist wegen des Vorrangs des Tarifvertrags und des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis zum Arbeitsvertrag jedoch begrenzt. Unbestritten können Betriebsvereinbarungen Ausschlussfristen für die in einer Betriebsvereinbarung geschaffenen Ansprüche vorsehen. Typischerweise enthalten Sozialplanansprüche Ausschlussfristen, nach denen die Abfindungsansprüche innerhalb einer bestimmen Frist geltend gemacht werden müssen, andernfalls verfallen. Für tarifliche Ansprüche enthält § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG ein ausdrückliches Verbot, Ausschlussfristen für tarifliche Rechte außerhalb von Tarifverträgen vorzusehen. Sehen Betriebsvereinbarungen Ausschlussfristen für einzelvertraglich vereinbarte Ansprüche vor, ist das Günstigkeitsprinzip verletzt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge