Rz. 59

Der Arbeitnehmer muss aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags für den Arbeitgeber tätig werden. Dieses Kriterium dient der Unterscheidung zu Rechtsverhältnissen, in denen Dienstleistungen aufgrund anderer als privatrechtlicher Verpflichtung erbracht werden, etwa öffentlich-rechtlicher, sodass das ArbZG beispielsweise auf Beamte oder Richter keine Anwendung findet.

 

Rz. 60

Unerheblich ist, ob der Vertrag wirksam geschlossen wurde. Eine Nichtigkeit oder Fehlerhaftigkeit des Vertrags berührt die Arbeitnehmereigenschaft des Dienstverpflichteten nicht.[1] Hier greift der Grundsatz des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses. Vergütungsansprüche, Urlaubsentgeltansprüche und eventuelle Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sind daher durch den Arbeitgeber zu befriedigen.[2]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge