Freiwillige Versicherung in... / 4.2 Versicherung anderer Personen kraft Satzung

Die Berufsgenossenschaften haben die Möglichkeit, weitere (unternehmensfremde) Personengruppen unter Versicherungsschutz zu stellen. Sie müssen dies in ihren Satzungen regeln.

Es handelt sich dabei um Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber

  • als Mitglieder von Prüfungsausschüssen, als Prüflinge, als Teilnehmer an Veranstaltungen der zusätzlichen Berufsschulung oder an Veranstaltungen teilnehmen, die ähnlichen Zwecken dienen,
  • als Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens,
  • als Teilnehmer im Rahmen der Entwicklungshilfe,
  • als Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Sachverständige in Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit,
  • als Mitglieder des Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats usw. sowie des Vorstands des Unternehmens, für das die Berufsgenossenschaft zuständig ist,
  • als Mitglieder parlamentarischer Kommissionen

die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers aufsuchen oder auf ihr verkehren. Sie sind – bei entsprechender Satzungsbestimmung – während des Aufenthalts auf der Stätte des Unternehmens gegen die ihnen hierbei zustoßenden Versicherungsfälle beitragsfrei versichert, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind.

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