Neben dem Urlaub und den krankheitsbedingten Fehlzeiten spielt im Arbeitsrecht die Freistellung, mitunter auch Sonderurlaub genannt, eine nicht unerhebliche Rolle.

Voraussetzung für eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB ist, dass der Arbeitnehmer wegen eines in seiner Person bestehenden (subjektiven) Leistungshindernisses an der Arbeitleistung verhindert ist. Handelt es sich dagegen um ein (objektives) Leistungshindernis, dass zur selben Zeit für mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig besteht, scheidet ein Anspruch nach § 616 BGB aus.

Probleme in der Praxis treten in diesem Zusammenhang deswegen auf, weil die Freistellung in § 616 BGB nur sehr allgemein beschrieben ist. Zu beachten ist, dass diese Vorschrift erst dann greift, wenn die Frage der Freistellung nicht speziell geregelt ist.

Die Regelung des § 616 BGB kann tarifvertraglich durch die Tarifpartner und auch arbeitsvertraglich durch die Arbeitsvertragsparteien (sofern keine Tarifbindung besteht) näher ausgestaltet, modifiziert oder gänzlich ausgeschlossen werden.

Des Weiteren ist wichtig zu wissen: Ein Anspruch auf Freistellung bedeutet zunächst nur, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, entgegen seiner grundsätzlichen vertraglichen Pflicht, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Davon zu trennen ist die Frage, ob er für diese Zeit auch seinen Vergütungsanspruch behält. So ergibt sich beispielsweise für alle Arbeitnehmer ein Freistellungsanspruch für den Fall der Erkrankung eines Kindes. Die Frage, ob ihm für diese Zeit auch weiterhin Arbeitsentgelt zusteht, hängt von der konkreten tarif- bzw. einzelvertraglichen Regelung ab. Für alle Freistellungsfragen ist daher vorab immer zu prüfen:

  • Gibt es einen gesetzlichen, tarifvertraglichen- oder individualrechtlichen Freistellungsanspruch,

    und

  • ist darin auch eine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung geregelt?

1. Bezahlte Freistellung durch Gesetz

2. Freistellung durch Tarifvertrag

Tarifverträge regeln die Freistellung meist abschließend. Das heißt: Nur für das, was im Tarifvertrag genannt wird, gibt es eine bezahlte Freistellung. So sind im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (§ 29 TVöD) die nachfolgenden Freistellungsgründe geregelt. Manche Arbeitsgerichte ziehen diese Regelungen zur bezahlten Freistellung teilweise "entsprechend" heran und wenden sie damit auch auf eigentlich nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse an.

Geburt eines Kindes 1 AT
Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort 1 AT
Todesfall Ehegatte, Kind oder Elternteil 2 AT
Arbeitsjubiläum 25/40 1 AT
Erkrankung eines Angehörigen 1 AT/Jahr
Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren 4 AT/Jahr
ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten

3. Bezahlte Freistellung durch Arbeitsvertrag

Gilt kein Tarifvertrag, so kann das gleiche Ergebnis wie bei einem Tarifvertrag dadurch erreicht werden, dass die Freistellungsgründe abschließend im Einzelarbeitsvertrag aufgezählt werden. Dies kann durch eine wörtliche Übernahme oder durch eine vertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag geschehen.

Fehlen sollte im Arbeitsvertrag aber nicht ein Hinweis, dass die Freistellungsgründe abschließend sind, etwa mit folgender Formulierung "Über die im Vertrag aufgeführten Freistellungsgründe und Zeiträume hinaus, wird keine weitere bezahlte Freistellung gewährt".

4. Bezahlte Freistellung durch betriebliche Übung

Ein Freistellungsanspruch kann sich aber auch aus betrieblicher Übung ergeben. Hier gilt die Faustregel: Wenn eine Zusatzleistung dreimal vorbehaltlos gewährt wird ist sie vertraglicher Bestandteil geworden. Des Weiteren ist zu beachten, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die Freistellungen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich gewährt werden dürfen.

5. Auffangtatbestand

Erst wenn sich aus den speziellen Tarif- oder einzelvertraglichen Regelungen keine Aussage über die Freistellung ergibt, greift der § 616 BGB als "Auffangtatbestand".

Das Pflegezeitgesetz enthält u. a. besondere Regelungen für eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung infolge einer bei einem nahen Angehörigen akut aufgetretenen Pflegesituation. Es gewährt zwar einen Anspruch auf Freistellung, regelt aber die Frage, ob während der...

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