Freie Mitarbeiter beschäftigen / 3.3 "Crowdworking" als neue digitale Arbeitsform

Der Aktualität halber sei "Crowdworking" hier kurz erwähnt. Dabei handelt es sich um eine digitale Form des Outsourcing. Unternehmen schreiben einzelne Projekte oder kleine Arbeitsaufgaben über webbasierte Plattformen aus. Registrierte User haben die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft und ihre Fähigkeiten weltweit anzubieten und die ausgeschriebenen Arbeitsaufgaben ortsunabhängig abzuarbeiten. Unternehmen können personelle Engpässe in den eigenen Reihen auffangen, flexibel auf Auftragsspitzen reagieren und von der "Intelligenz der Masse" profitieren. Crowdworking ist somit eine moderne Form von Drittpersonaleinsatz, die sich der modernen Kommunikationsmittel bedient.

Nach einer Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Rahmen der alle 2 Jahre stattfindenden ZEW-Konjunkturumfrage Informationswirtschaft erstellt wurde, ist in den befragten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und in der Informationswirtschaft die Vergabe von Aufträgen an Crowdworker ein mittlerweile weit bekanntes Konzept (bekannt bei rund 72 % der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe und rund 84 % der Unternehmen in der Informationswirtschaft).[1] Nach Schätzungen liegt der Anteil der aktiven Crowdworker an der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung bei bis zu 4,8 %.[2]

Die rechtliche Einordnung von Crowdworking ist bislang noch wenig behandelt.[3]

Insbesondere gibt es keine gesetzliche Vorgabe, ob Crowdworking als selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung im Angestelltenverhältnis einzuordnen ist. Erste Urteile der Landesarbeitsgerichte helfen bei der Bestimmung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Crowdworking weiter.

Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht stattgefunden hat.[4]

Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis.[5] Im entschiedenen Fall führt die Beklagte u. a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch.[6] Diese Aufträge werden über eine sog. "Crowd" vergeben. Der Abschluss einer Basisvereinbarung zwischen den Parteien berechtigt dazu, über eine App die auf einer Internetplattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 km angezeigt werden, zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von 2 Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten. Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Aufträge anzubieten. Die Beklagte kündigte die Zusammenarbeit mit dem Kläger. Der Kläger wandte sich hiergegen und vertrat die Auffassung, er sei Arbeitnehmer. Nach den Ausführungen des Gerichts liegt ein Arbeitsvertrag ausweislich der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht. Dies drücke sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten müsse und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden sei. Maßgeblich sei die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Die Basisvereinbarung erfülle die Voraussetzungen schon deswegen nicht, weil sie keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen enthalte.

[1] Forschungsbericht 525, Crowdworking in Deutschland 2018: Ergebnisse einer ZEW-Unternehmensbefragung Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Endbericht, Stand Februar 2019.
[2] Serfling, Crowdworking Monitor Nr. 1 für das Verbundprojekt "Crowdworking Monitor", gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Stand September 2018.
[3] Mit den Herausforderungen des Arbeitsrechts durch digitale Plattformen befassen sich Kocher/Hensel in NZA 2016, S. 984 ff. Neue Beschäftigungsformen in der digitalen Wirtschaft am Beispiel soloselbstständiger Crowdworker untersucht Bourazeri in NZA 2019, S. 741.
[6] Zu den Einzelheiten des Falles s. die Pressemitteilung des LAG München vom 4.12.2019.

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