Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen.[1] Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen.[2] Dies geschieht im Rahmen einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.[3] Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag.[4] Zuständig für Veranlagung und Erstattungsantrag ist das Betriebsstättenfinanzamt.[5] Der Antrag auf Erstattung muss bis zum Ende des 4. Kalenderjahres nach dem Jahr der Zahlung des Arbeitslohns gestellt werden.[6] Dabei kann eine Bescheinigung über die Ansässigkeit des Arbeitnehmers in Frankreich verlangt werden.[7]

Beantragung einer Freistellungsbescheinigung

Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen.[8] Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Lohnsteuerabzug unterbleiben. Ohne eine Freistellungsbescheinigung darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug also nicht unterlassen.[9]

Wird kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, z. B. weil eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder weil es keinen inländischen Arbeitgeber gibt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei dem für ihn zuständigen Finanzamt[10] eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.[11]

[5] § 50 Abs. 2 Satz 3 EStG (Veranlagung); H 41c.1 LStH (Erstattungsantrag).
[10] Bei Arbeitnehmern wird dies insbesondere das für den Ort der Tätigkeit zuständige Finanzamt sein, § 19 Abs. 2 AO.
[11] § 25 Abs. 1, 3 EStG. Wird kein Steuerabzug vorgenommen, greift die Abgeltungswirkung nach § 50 Abs. 2 EStG nicht ein.

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