Frankreich / 2.3 Verfahrenshinweise

2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.

 

Hinweis

Wer als inländischer Arbeitgeber gilt

Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat. Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerentsendungen anzusehen. Auch ein ausländischer Verleiher ist bei gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung ins Inland ein inländischer Arbeitgeber.

Der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer wird in die Lohnsteuerklasse I eingereiht. Auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers wird vom Betriebsstättenfinanzamt eine entsprechende Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.

 

Achtung

Bescheinigungspflicht bei französischen Grenzgängern

Bei französischen Grenzgängern muss der Arbeitgeber auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung in Zeile 2 eine zusätzliche Eintragung zur Bescheinigung der Grenzgängereigenschaft vornehmen. Dort sind die Großbuchstaben "FR" und die Ziffern 1, 2 oder 3 zu ergänzen, je nachdem, ob das Grenzgänger-Arbeitsverhältnis zuletzt in Baden-Württemberg (FR1), Rheinland-Pfalz (FR2) oder im Saarland (FR3) ausgeübt worden ist.

Weitere Pflichten des Arbeitgebers bei Grenzgängern

Zusätzlich zu den Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber für französische Grenzgänger, bei denen aufgrund einer Freistellung vom Lohnsteuerabzug abzusehen ist, eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Arbeitnehmers im Bescheinigungszeitraum führen und als Beleg zum Lohnkonto nehmen. Zudem muss er dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen darüber eine Bescheinigung erteilen.

Entfällt die Grenzgängereigenschaft im Laufe eines Kalenderjahres für den Arbeitnehmer wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze, muss der Arbeitgeber bei der nächsten Lohnzahlung die für die vorangegangenen Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einbehalten.

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen. Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung.

2.3.2 Einkommensteuerveranlagung

Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung) oder wenn der Arbeitnehmer eine Veranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung beantragt (Antragsveranlagung). Letzteres ist jedoch nur möglich bei Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates, die auch in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Antragsveranalgung nur für EU-/EWR-Bürger

Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Frankreich kann den Antrag auf Veranlagung also nur stellen, wenn er Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates ist. Der Antrag ist innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist von 4 Jahren zu stellen. Zuständig für die Veranlagung ist das Betriebsstättenfinanzamt. Bei der Veranlagung wird für die Steuerberechnung der Progressionsvorbehalt angewendet. Dabei werden die Einkünfte des Arbeitnehmers, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, also insbesondere die im Ausland erzielten Einkünfte, für die Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt.

2.3.3 Erstattung einbehaltener Steuern

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen. Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen. Dies geschieht im Rahmen einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag. Zuständig für Veranlagung und Erstattungsantrag ist das Betriebsstättenfinanzamt. Der Antrag auf Erstattung muss bis zum Ende des 4. Kalenderjahres nach dem Jahr der Zahlung des Arbeitslohns gestellt werden. Dabei kann eine Bescheinigung über die Ansässigkeit des Arbeitnehmers in Frankreich verlangt werden.

Beantragung einer Freistellungsbescheinigung

Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen. Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Lohnsteuerabzug unterbleiben. Ohne eine Freistellungsbescheinigung darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug also nicht unterlassen.

Wird kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, z. B. weil eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder weil es keinen inländischen Arbeitgeber gibt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.

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