Frankreich / 2 Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Frankreich

2.1 Steuerpflicht in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, kann in Deutschland auf verschiedene Arten steuerpflichtig sein.[1]

Eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz[2]noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt[3] hat, ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte hat.[4] Ein Arbeitnehmer erzielt insbesondere dann inländische Einkünfte, wenn er seine Tätigkeit in Deutschland ausübt.[5] Bei der beschränkten Steuerpflicht unterliegen grundsätzlich nur die inländischen Einkünfte der Person der deutschen Einkommensteuer. Damit unterliegen auch die Einkünfte, die ein in Frankreich wohnender Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit in Deutschland erzielt, zunächst der deutschen Einkommensteuer.[6] Zudem unterliegt der Arbeitnehmer in Frankreich der dortigen unbeschränkten Steuerpflicht. Es entsteht eine Doppelbesteuerung.

Unbeschränkte Steuerpflicht

Ein in Frankreich wohnender Arbeitnehmer kann dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein, wenn er hier einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.[7] Dies kann z. B. bei einer längeren Tätigkeit in Deutschland der Fall sein.

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag

Liegen die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht vor, kann der Arbeitnehmer auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn er den ganz überwiegenden Teil seiner Einkünfte in Deutschland erzielt.[8] Dies kann z. B. bei Grenzgängern der Fall sein. Grenzgänger sind hier Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in den französischen Grenzdepartements haben und in Deutschland höchstens 30 km von der Grenze entfernt arbeiten.[9]

In beiden Fällen entsteht aufgrund der in Frankreich ebenfalls bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Doppelbesteuerung.

[2] § 8 AO.
[3] § 9 AO.
[4] § 1 Abs. 4 EStG.
[5] § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Alternative 1 EStG. Weitere Fälle der inländischen Einkünfte von Arbeitnehmern sind in § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Alternative 2, Buchst. b-e geregelt.
[6] Die sachliche Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ergibt sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
[7] § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG.
[8] § 1 Abs. 3 EStG.

2.2 Doppelbesteuerungsabkommen

Für die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem DBA gelten die o. g. Ausführungen entsprechend. Der Unterschied liegt allein darin, dass Deutschland hier der Tätigkeitsstaat und Frankreich der Wohnsitzstaat ist. Für Deutschland als Tätigkeitsstaat ergeben sich dabei grundsätzlich 3 Möglichkeiten:

  • Deutschland besteuert die Einkünfte,
  • Deutschland besteuert die Einkünfte nicht oder
  • Deutschland besteuert zwar die Einkünfte, aber nur begrenzt.

Eine Besteuerung in Deutschland erfolgt demnach dann, wenn[1]

  • der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Deutschland ausübt und
  • der Arbeitnehmer sich in Deutschland insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält oder
  • der Arbeitslohn von einem oder für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird oder
  • der Arbeitslohn von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in Deutschland hat.

2.3 Verfahrenshinweise

2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.[1]

 
Hinweis

Wer als inländischer Arbeitgeber gilt

Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat.[2] Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerentsendungen anzusehen.[3] Auch ein ausländischer Verleiher ist bei gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung ins Inland ein inländischer Arbeitgeber.[4]

Der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer wird in die Lohnsteuerklasse I eingereiht.[5] Auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers wird vom Betriebsstättenfinanzamt[6] eine entsprechende Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.[7]

 
Achtung

Bescheinigungspflicht bei französischen Grenzgängern

Bei französischen Grenzgängern muss der Arbeitgeber auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung in Zeile 2 eine zusätzliche Eintragung zur Bescheinigung der Grenzgängereigenschaft vornehmen. Dort sind die Großbuchstaben "FR" und die Ziffern 1, 2 oder 3 zu ergänzen, je nachdem, ob das Grenzgänger-Arbeitsverhältnis zuletzt in Baden-Württemberg (FR1), Rheinland-Pfalz (FR2) oder im Saarland (FR3) ausgeübt worden ist.[8]

Weitere Pflichten des Arbeitgebers bei Grenzgängern

Zusätzlich zu den Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber für französische Grenzgänger, bei denen aufgrund einer ...

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