Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.2 Ausbildung

Die Aufnahme einer Ausbildung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sodass kommunal zugewiesene Geduldete mit Erlaubnis der Ausländerbehörde theoretisch ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine Ausbildung aufnehmen können.[1] Für Inhaber einer Aufenthaltsgestattung gilt dies erst nach Ablauf der Wartefrist.[2]

Für die Dauer einer Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf muss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Duldung erteilt werden, der Duldungsinhaber darf also während der Ausbildung nicht abgeschoben werden.[3] Seit dem 21.8.2019 gilt dies auch für anerkannte Helfer- und Assistenzausbildungen in Engpassberufen, wenn eine anschließende Ausbildungsplatzzusage für den entsprechenden Ausbildungsberuf vorliegt. Seit dem 1.1.2020 wird eine Ausbildungsduldung bei Aufnahme der Ausbildung mit Duldung erst erteilt, wenn der Antragsteller bereits seit 3 Monaten eine Duldung innehat. Zudem muss innerhalb einer bestimmten Frist nach Einreise (bei Einreise ab dem 1.1.2020 beträgt diese 6 Monate) nach Deutschland die Identität des Antragstellers geklärt sein, ansonsten ist er auf Dauer von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Mit der Ausbildungsduldung soll Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben ein verstärktes Maß an Sicherheit hinsichtlich des Verbleibs des Duldungsinhabers in Deutschland erhalten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, also die Legalisierung des Aufenthalts.[4]

Die Duldung erlischt, wenn der Auszubildende wegen einer Straftat zu mehr als 50 Tagessätzen Geldstrafe bzw. mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können, verurteilt worden ist. Wird die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen, hat der Duldungsinhaber zukünftig 6 Monate Zeit, um eine neue Ausbildung zu beginnen, danach wird die Duldung widerrufen. Bei Erlöschen der für die Dauer der Berufsausbildung erteilten Duldung bleibt die Möglichkeit der Erteilung einer Duldung aus anderen Gründen unberührt.

 
Hinweis

Meldepflicht des Ausbildungsbetriebes

Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet[5], den Abbruch einer Ausbildung durch einen Geduldeten unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Auszubildenden anzugeben. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR geahndet werden.

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