Flüchtlinge beschäftigen / 2 Beschäftigung

Beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist zu unterscheiden zwischen der Aufnahme einer Beschäftigung und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Tätigkeit. Ob es sich um eine Beschäftigung in diesem Sinne handelt, wird im Einzelfall durch Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse festgestellt.

Im Folgenden wird der Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung dargestellt. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ist diesem Personenkreis verwehrt.

2.1 Beschäftigungserlaubnis

Inhaber einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Das bedeutet, dass potenzielle Arbeitgeber sich auf ein mehrwöchiges Prüfverfahren einstellen müssen, sodass die Beschäftigung nicht sofort aufgenommen werden kann.

Wartezeit

Grundsätzlich gilt, dass Personen mit den genannten Aufenthaltspapieren zunächst einer Wartefrist unterliegen, in der sie keine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Die Frist beträgt mindestens 3 Monate und hält weiter an, wenn die Personen verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dann besteht für Personen mit Aufenthaltsgestattung erst nach 9 Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben dann, vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis. Personen mit einer Duldung kann während der pflichtigen Unterbringung in einer Landesaufnahmeeinrichtung nach 6 Monaten Besitz einer Duldung nach Ermessen eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist die Zeit der verpflichtenden Unterbringung bundesweit auf bis zu 18 Monate angehoben worden.[1] Ausnahmen gelten für Familien mit minderjährigen Kindern, deren Aufenthalt auf maximal 6 Monate begrenzt ist, und für Personen, denen die Verletzung von Mitwirkungspflichten vorgeworfen wird, sie sind dauerhaft dort wohnverpflichtet. Durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht war bereits zuvor den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt worden, für Personen mit Aufenthaltsgestattung und für Geduldete, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, die pflichtige Verweildauer in Landesaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate auszuweiten.[2] Eine entsprechende rechtliche Regelung ist bislang in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt umgesetzt worden.

Für kommunal zugewiesene Geduldete beträgt die Wartefrist 3 Monate, Sie können jedoch Beschäftigungen, die nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürfen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde vom ersten Tag des Aufenthalts an aufnehmen.

Im Aufenthaltspapier ist während der Wartefrist eingetragen: "Beschäftigung nicht gestattet". Nach Ablauf der Wartefrist ist der Eintrag wie folgt zu ändern: "Beschäftigung mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet".

 
Praxis-Tipp

Datum der Einreise beachten – Wartefrist evtl. schon abgelaufen

Arbeitgeber, die einen entsprechenden Bewerber einstellen möchten, sollten auf das Datum der Einreise schauen, da manchmal nach Ablauf der Wartefrist der Eintrag nicht sofort geändert wird.

Vorrangprüfung

Die Vorrangprüfung ist durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung zum 6.8.2019 bundesweit abgeschafft worden.

Beschäftigungsbedingungsprüfung

Die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit besteht vom Zeitpunkt des Ablaufs der Wartefrist bis zum 48. Monat des Aufenthalts in Deutschland. Das regional zuständige AMZ der BA führt in Zusammenarbeit mit der örtlichen AA eine Beschäftigungsbedingungsprüfung durch. Beschäftigungsbedingungsprüfung meint vor allem eine adäquate Entlohnung, also zu prüfen, ob Tariflohn, ortsüblicher Lohn oder Mindestlohn gezahlt wird. Zudem prüft es das Vorliegen eines Zeit- oder Leiharbeitsverhältnisses.

Freier Zugang zur Beschäftigung

Ein freier Zugang zur Beschäftigung besteht erst ab dem 49. Monat des Aufenthalts in Deutschland. Dann entfällt die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit.

Ab diesem Zeitpunkt kann der Geduldete oder Gestattete sich bei der Ausländerbehörde in sein Aufenthaltspapier eintragen lassen: "Beschäftigung gestattet". Dann kann der Betreffende jede Beschäftigung aufnehmen. Zuvor bedarf jede Aufnahme einer Beschäftigung, u. a. auch die Verlängerung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, der Erlaubnis der Ausländerbehörde.

Arbeitsverbot

Geduldeten kann darüber hinaus ein generelles Arbeitsverbot erteilt werden. Das ist der Fall, wenn der Betroffene eingereist ist, um Sozialleistungen zu beziehen[3] oder wenn die Abschiebung aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht vollzogen werden kann.[4]

Letzteres gilt beispielsweise, wenn sich der Geduldete weigert, einen Pass zu beschaffen. Das Arbeitsverbot darf allerdings nur er...

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