Flexirentengesetz: Beschäft... / 2 Hinzuverdienstrecht ab 1.7.2017

Wer eine Altersrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente beziehen möchte, muss beachten, dass nur begrenzt hinzuverdient werden kann. An diesem Grundverständnis hat sich durch das Flexirentengesetz nichts geändert. Gleichwohl sind seit 1.7.2017 Rente und Hinzuverdienst flexibler als bisher miteinander kombinierbar. Die monatlichen Hinzuverdienstgrenzen entfallen zugunsten einer in Ost und West einheitlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR (brutto) für die volle Altersrente. Bei höherem Hinzuverdienst erfolgt eine stufenlose Anrechnung für die Altersteilrente.

Das neue Hinzuverdienstrecht für Altersrenten wurde weitgehend auch auf Erwerbsminderungsrenten übertragen.

2.1 Prüfung des Hinzuverdienstes bei Altersrenten

Im ersten Schritt wird der Hinzuverdienst innerhalb eines Kalenderjahres neben der Altersrente betrachtet und geprüft, ob dieser Hinzuverdienst die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR (brutto) übersteigt. Ist dies nicht der Fall, besteht in dem jeweiligen Kalenderjahr Anspruch auf Altersvollrente. Wird die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR überschritten, ist der übersteigende Betrag festzustellen und – um ihn auf Monatsbasis umzurechnen – durch 12 zu teilen. Von diesem Betrag werden 40 % auf die Vollrente angerechnet. Verbleibt nach der Anrechnung ein Restbetrag, ist dies die stufenlose Teilrente im Kalenderjahr. Verbleibt kein Restbetrag, besteht kein Rentenanspruch.

Im zweiten Schritt ist der sog. Hinzuverdienstdeckel zu prüfen. Übersteigt die verbliebene Teilrente nach dem ersten Schritt (40 % Anrechnung) zusammen mit 1/12 des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel, kommt es zu einer weiteren Anrechnung. In diesem Fall mindert sich die – nach dem ersten Schritt festgestellte – Teilrente weiter. Verbleibt ein Restbetrag, ist dies die finale Teilrente im Kalenderjahr. Verbleibt kein Restbetrag, besteht kein Rentenanspruch.

 
Achtung

Höhere Hinzuverdienstgrenze und keine Anwendung des Hinzuverdienstdeckels bei vorgezogenen Altersrenten in den Jahren 2020 und 2021

An die Stelle der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR tritt im Jahr 2020 eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 44.590 EUR und im Jahr 2021 von 46.060 EUR. Zur Anrechnung auf die Rente und somit zu einer Teilrente kommt es erst, wenn der Hinzuverdienst neben der Rente diesen Betrag überschreitet. Der Hinzuverdienstdeckel ist für in den Jahren 2020 und 2021 nicht zu prüfen.

Im Kalenderjahr 2022 soll wieder eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR gelten und auch der Hinzuverdienstdeckel ist wieder zu prüfen.

Die höheren Hinzuverdienstgrenzen und das Aussetzen der Anwendung des Hinzuverdienstdeckels  in den Jahren 2020 und 2021 gelten nur für vorgezogene Altersrenten, nicht hingegen für Erwerbsminderungsrenten.

2.1.1 Hinzuverdienstgrenze von 46.060 EUR im Jahr 2021

Bei der Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 46.060 EUR (brutto) handelt es sich um eine Jahresgrenze. Sie gilt auch, wenn

  • eine Altersrente nicht zu Jahresanfang beginnt,
  • Hinzuverdienst erst im Laufe des Kalenderjahres hinzutritt oder
  • Hinzuverdienst bis zum Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen ist.
 
Praxis-Beispiel

Hinzuverdienstprüfung – Jahresbetrachtung

Rentenbeginn nach Vollendung des 63. Lebensjahres am 1.2.2021: Der Versicherte beabsichtigt neben der Altersrente hinzuzuverdienen und erkundigt sich nach dem maximal möglichen Hinzuverdienst für eine Vollrente.

Ergebnis: Der maximal mögliche Hinzuverdienst beträgt 46.060 EUR (brutto). Es spielt keine Rolle, wie sich dieser Hinzuverdienst ab 1.2.2021 bis 31.12.2021 verteilt.

Teilrentenzahlung in Monaten ohne Hinzuverdienst

Durch die Kalenderjahresbetrachtung kann auch in den Monaten eine Teilrente zu zahlen sein, in denen kein Hinzuverdienst erzielt wurde.

 
Praxis-Beispiel

Hinzuverdienstprüfung – Jahresbetrachtung

Rentenbeginn nach Vollendung des 63. Lebensjahres am 1.2.2021: Ab 1.4.2021 wird eine Beschäftigung mit einem Brutto-Verdienst von 6.000 EUR/Monat aufgenommen (für 9 Monate: 54.000 EUR). Die Bruttorente beträgt 1.700 EUR.

Ergebnis: Der Hinzuverdienst im Kalenderjahr 2021 überschreitet die Hinzuverdienstgrenze für die Vollrente jeweils um 7.940 EUR (54.000 EUR – 46.060 EUR). Der überschießende Betrag ist auf Monatsbasis umzurechnen, indem er durch 12 geteilt wird: Ergebnis 661,67 EUR (7.940 EUR : 12). Davon werden 40 % auf die Vollrente angerechnet, d. h. 264,67 EUR (661,67 EUR x 40 %). Das Ergebnis ist eine Teilrente von 1.435,33 EUR (1.700 EUR – 264,67 EUR). Diese Teilrente gilt bereits ab 1.2.2021 und – da keine Monatsbetrachtung erfolgt – nicht erst ab 1.4.202. Dass auch für die Zeit, in der noch keine Beschäftigung ausgeübt wurde, also vom 1.2.2021 bis 31.3.2021, nur Anspruch auf die Teilrente besteht, wird der Rentenversicherungsträger bei der Spitzabrechnung[1] feststellen und den überzahlten Rentenbetrag von 529,34 EUR (264,67 EUR x 2 Monate) zurückfordern.

Zur Rentenanpassung am 1.7.2021 wird sich die Altersrente in Folge der Rentenanpassung erhöhen. Der Anrechnungsbetrag von 264,67 EUR bleibt unverändert.

[1]

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