Flexible Arbeitszeit: Versi... / 4.1.2 Überschreitung einer Beitragsbemessungsgrenze

Wird durch die Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts als 100 % des vorherigen Arbeitsentgelts eine Beitragsbemessungsgrenze (BBG) überschritten, gilt: Der Teil des Arbeitsentgelts, der 100 % des durchschnittlichen Arbeitsentgelts übersteigt, ist wie bei einem Störfall zu behandeln und eine entsprechende Verbeitragung vorzunehmen.

 
Praxis-Beispiel

Höheres Arbeitsentgelt führt zu Überschreitung einer BBG

Der Arbeitnehmer hat im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung ein Entgeltguthaben in Höhe von 60.000 EUR angespart. Vom 1.4.2020 hat er mit seinem Arbeitgeber eine Freistellung von der Arbeitsleistung für 12 Monate vereinbart, die aus dem Wertguthaben finanziert wird. In dieser Zeit sollen ihm monatlich 5.000 EUR ausgezahlt werden.

Sein ausgezahltes monatliches Arbeitsentgelt betrug in der Zeit vom 1.4.2019 bis zum 31.3.2020 durchschnittlich 4.000 EUR.

Das ausgezahlte Arbeitsentgelt liegt innerhalb der Spanne von 70 % (= 2.800 EUR) und 130 % (= 5.200 EUR) des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts in Höhe von 4.000 EUR. Der monatliche Auszahlungsbetrag überschreitet aber das vorherige monatliche Arbeitsentgelt. Außerdem überschreiten 5.000 EUR die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung (2020: 4.687,50 EUR/mtl.). Für den die Beitragsbemessungsgrenze überschreitenden Betrag in Höhe von 312,50 EUR (5.000 EUR – 4.687,50 EUR) ist in jedem Monat eine Verbeitragung im Rahmen der Beitragsberechnung bei einem Störfall erforderlich.

Beginnt die Beschäftigung mit einer Freistellungsphase, gelten die Ausführungen entsprechend. In diesen Fällen ist allerdings die Höhe des Arbeitsentgelts während der Freistellungsphase mit der Höhe des während der folgenden Arbeitsphase zustehenden Arbeitsentgelts zu vergleichen.

 

Praxis-Frage zu möglichen Änderungen des angemessenen Entgelts

Praxis-Frage: Wie wirken sich Beitragssatzänderungen und Änderungen der Beitragsbemessungsgrenzen während der Freistellungsphase in Bezug auf die Angemessenheit des Arbeitsentgelts aus?

Antwort: Wurde seit Beginn der Freistellungsphase ein angemessenes monatliches Arbeitsentgelt[1] gezahlt, welches mindestens 70 % und maximal 130 % des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der unmittelbar vorangegangenen 12 Kalendermonate der Arbeitsphase entsprochen hat, ist eine Unter- oder Überschreitung dieser Grenzen unbeachtlich. Voraussetzung dafür ist, dass die Unter- oder Überschreitung der genannten Grenzen ausschließlich auf die Anpassung des monatlich aus dem Wertguthaben zu entnehmenden Arbeitsentgelts zur Beibehaltung der planmäßigen Entsparung des Wertguthabens bis zum Ende der Freistellungsphase zurückzuführen ist.

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