Flexible Arbeitszeit / 9.2 Wertguthabenübertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund

Das Wertguthaben kann auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden, etwa bei einer Weigerung des neuen Arbeitgebers, das Wertguthaben zu übernehmen oder einem Wechsel des Beschäftigten in die Selbstständigkeit. Voraussetzung für die Übertragung ist jedoch, dass das Wertguthaben einschließlich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge die 6-fache Bezugsgröße übersteigt.

Mit der Übertragung des Wertguthabens geht die Arbeitgeberpflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Anspruch auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf die Deutsche Rentenversicherung Bund über. Dies gilt auch für die Zahlung der Lohnsteuer.

9.2.1 Verwendung des Wertguthabens

Nach Übertragung des Wertguthabens ist eine Rückübertragung ausgeschlossen. Das Wertguthaben kann jedoch bei der Wertguthabenvereinbarung mit einem neuen Arbeitgeber berücksichtigt und für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden.

Dies gilt für gesetzlich geregelte Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere bei

Der Anspruch besteht zudem für individuelle Wertguthabenvereinbarungen, die nach dem 1.1.2009 geschlossen worden sind. Für am 1.1.2009 bestandene individuelle Wertguthabenvereinbarungen kann dieser Anspruch allerdings nachträglich aufgenommen werden.

Darüber hinaus können weiterhin andere Verwendungszwecke (z. B. bei Arbeitslosigkeit) vereinbart werden. Die entsprechende Regelung benennt hierzu z. B. die Verwendung für Zeiten,

  • die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem eine Rente wegen Alters bezogen wird oder bezogen werden könnte oder
  • in denen die Teilnahme an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme erfolgt.

9.2.2 Wertguthabenführung

Das Wertguthaben ist von der Deutschen Rentenversicherung Bund getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch zu verwalten. Es ist entsprechend den Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV anzulegen. Dabei sind die Kosten für die Übertragung, die Verwaltung sowie die Verwendung aus dem Wertguthaben zu finanzieren und dem Versicherten in der jährlichen Information mitzuteilen. Die für die Wertguthabenanlage durch die Arbeitgeber bzw. Dritte geltende Ausnahme zur Anlage in Aktien oder Aktienfonds gilt für die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht.

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