Flexible Arbeitszeit / 9 Portabilitätsmöglichkeit

Die Beendigung der Beschäftigung führt nicht als Störfall zur Auflösung des Wertguthabens. Das Wertguthaben kann übertragen werden.

9.1 Wertguthabenübertragung auf den neuen Arbeitgeber

Das Wertguthaben kann bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber des Beschäftigten übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass

  • mit dem bisherigen Arbeitgeber eine wirksame Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen wurde,
  • der ausscheidende Beschäftigte gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber schriftlich die Übertragung des Wertguthabens verlangt hat,
  • der neue Arbeitgeber der Übertragung zustimmt (keine aufgezwungene Schuldübernahme!),
  • der Beschäftigte mit dem neuen Arbeitgeber eine neue Wertguthabenvereinbarung geschlossen hat (diese kann mit der bisherigen Vereinbarung inhaltlich identisch sein).

Im Gegensatz zur Übertragung auf die DRV Bund ist kein Mindestwert des Wertguthabens für die Übertragung erforderlich. Rechtsfolge ist die Schuldübernahme der Verpflichtungen aus dem Wertguthaben sowie die vollständige Übernahme aller Arbeitgeberpflichten aus der abgelösten Wertguthabenvereinbarung durch den neuen Arbeitgeber. Der bisherige Arbeitgeber wird frei. Damit haftet der neue Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten umfassend auch für Störungen in der Abwicklung der Vereinbarung, die ihre Ursache in der Sphäre des früheren Arbeitgebers haben, etwa eine fehlende oder unzureichende Insolvenzsicherung. Das Gesetz sieht keine gesamtschuldnerische Haftung der beiden Arbeitgeber vor. Das Risiko für den übernehmenden Arbeitgeber ist nicht gering und u.  U. nur schwer überschaubar.

9.2 Wertguthabenübertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund

Das Wertguthaben kann auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden, etwa bei einer Weigerung des neuen Arbeitgebers, das Wertguthaben zu übernehmen oder einem Wechsel des Beschäftigten in die Selbstständigkeit. Voraussetzung für die Übertragung ist jedoch, dass das Wertguthaben einschließlich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge die 6-fache Bezugsgröße übersteigt.

Mit der Übertragung des Wertguthabens geht die Arbeitgeberpflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Anspruch auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf die Deutsche Rentenversicherung Bund über. Dies gilt auch für die Zahlung der Lohnsteuer.

9.2.1 Verwendung des Wertguthabens

Nach Übertragung des Wertguthabens ist eine Rückübertragung ausgeschlossen. Das Wertguthaben kann jedoch bei der Wertguthabenvereinbarung mit einem neuen Arbeitgeber berücksichtigt und für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden.

Dies gilt für gesetzlich geregelte Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere bei

Der Anspruch besteht zudem für individuelle Wertguthabenvereinbarungen, die nach dem 1.1.2009 geschlossen worden sind. Für am 1.1.2009 bestandene individuelle Wertguthabenvereinbarungen kann dieser Anspruch allerdings nachträglich aufgenommen werden.

Darüber hinaus können weiterhin andere Verwendungszwecke (z. B. bei Arbeitslosigkeit) vereinbart werden. Die entsprechende Regelung benennt hierzu z. B. die Verwendung für Zeiten,

  • die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem eine Rente wegen Alters bezogen wird oder bezogen werden könnte oder
  • in denen die Teilnahme an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme erfolgt.

9.2.2 Wertguthabenführung

Das Wertguthaben ist von der Deutschen Rentenversicherung Bund getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch zu verwalten. Es ist entsprechend den Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV anzulegen. Dabei sind die Kosten für die Übertragung, die Verwaltung sowie die Verwendung aus dem Wertguthaben zu finanzieren und dem Versicherten in der jährlichen Information mitzuteilen. Die für die Wertguthabenanlage durch die Arbeitgeber bzw. Dritte geltende Ausnahme zur Anlage in Aktien oder Aktienfonds gilt für die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht.

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