Flexible Arbeitszeit / 8.4 Insolvenzschutzprüfung

Die Rentenversicherungsträger kontrollieren im Rahmen der Betriebsprüfung den ausreichenden Insolvenzschutz der Wertguthaben. Wird dabei festgestellt, dass

  • keine Insolvenzschutzregelung getroffen worden ist,
  • die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind,
  • die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 % unterschreiten oder
  • die Sicherungsmittel den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht umfassen,

ist der Arbeitgeber zur Zahlung der im Wertguthaben enthaltenen und im Störfall zu leistenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge aufzufordern. Die Beitragsforderung kann abgewendet werden, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten die ausreichende Insolvenzsicherung nachweist. Andernfalls ist neben der Beitragszahlung die Wertguthabenvereinbarung als von Anfang an unwirksam anzusehen und das Wertguthaben aufzulösen.

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