Flexible Arbeitszeit / 8.3 Informationspflicht des Arbeitgebers über Insolvenzpflicht

Liegen die Voraussetzungen für eine Insolvenzsicherungspflicht vor, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unverzüglich, d.  h. ohne schuldhaftes Zögern, über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz zu informieren. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber schriftlich auffordern, seine Insolvenzschutzverpflichtungen (einschließlich der Informationspflicht) zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung nicht innerhalb von 2 Monaten nach, kann der Arbeitnehmer die Wertguthabenvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Wertguthaben ist in diesem Fall im Rahmen eines Störfalls zu verbeitragen. Die Beendigung, Auflösung oder Kündigung einer Insolvenzsicherungsmaßnahme ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich, wenn sie durch einen mindestens gleichwertigen Insolvenzschutz ersetzt wird.

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