Flexible Arbeitszeit / 8.2 Insolvenzsicherungsmaßnahmen

Der Insolvenzschutz erfolgt grundsätzlich durch eine Übertragung des Wertguthabens auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers steht der Dritte für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben ein. Das Wertguthaben ist durch den Dritten insbesondere in einem Treuhandverhältnis zu führen, das die unmittelbare Übertragung des Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt.

Es kann jedoch auch ein anderes, einem Treuhandverhältnis gleichwertiges Sicherungsmittel vereinbart werden. Dies kann insbesondere ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung sein. Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen begründete Einstandspflichten werden als Insolvenzsicherung ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte zwischen den Konzerngesellschaften.

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