Flexible Arbeitszeit / 8.1 Voraussetzungen der Insolvenzsicherungspflicht des Arbeitgebers

Eine Insolvenzschutzpflicht besteht nach § 7e Abs. 1 SGB IV, wenn

  • das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags die monatliche Bezugsgröße übersteigt (die Insolvenzsicherung muss also auch den im Wertguthaben auszuweisenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfassen – das Wertguthaben ist als Bruttobetrag gegen das Insolvenzrisiko abzusichern),
  • der Beschäftigte keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für den fraglichen Zeitraum hat.

Der genannte Grenzwert (monatliche Bezugsgröße) ist tarifdispositiv. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann ein abweichender Betrag vereinbart werden.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist allein der die Bezugsgröße übersteigende Betrag gegen Insolvenz zu sichern. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger legen diese Vorschrift allerdings strenger aus und sind der Ansicht, dass das vollständige Wertguthaben gegen Insolvenz zu sichern ist.

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