Flexible Arbeitszeit / 8 Insolvenzschutz der Wertguthaben

Da der bereits bisher verpflichtende, aber sanktionslos ausgestaltete Insolvenzschutz des Wertguthabens in der Praxis häufig gar nicht bzw. nicht ausreichend beachtet wurde, wurde der Insolvenzschutz verbessert. § 7e Abs. 1 SGB IV stellt zunächst klar, dass die Insolvenzsicherung den Bruttowert des Wertguthabens umfassen muss, d.  h. einschließlich des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 28d SGB IV. Kernstück der Regelung i. Ü. ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, den im Wertguthaben verkörperten Entgeltanspruch des Arbeitnehmers von der Vermögensmasse des Arbeitgebers zu trennen. Dies soll im Regelfall durch eine Übertragung des Wertguthabens auf einen rechtlich selbstständigen Dritten, z.  B. einen Treuhänder, erfolgen. Gleichzeitig entfällt die bisher u.  U. erforderliche Insolvenzsicherungspflicht für Zeitkonten. Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Insolvenzsicherungspflicht stehen 3 unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten bereit:

  • Ein Kündigungsrecht des Beschäftigten, falls der Arbeitgeber trotz schriftlicher Aufforderung seiner Insolvenzschutzpflicht nicht nachkommt.
  • Ein Schadensersatzanspruch des Beschäftigten, wenn sich im Insolvenzfall herausstellt, dass die Insolvenzsicherung nicht insolvenzfest ist.
  • Die Bewirkung der Unwirksamkeit der Wertguthabenvereinbarung bei fehlendem Insolvenzschutz durch die Betriebsprüfer der DRV Bund.

8.1 Voraussetzungen der Insolvenzsicherungspflicht des Arbeitgebers

Eine Insolvenzschutzpflicht besteht nach § 7e Abs. 1 SGB IV, wenn

  • das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags die monatliche Bezugsgröße übersteigt (die Insolvenzsicherung muss also auch den im Wertguthaben auszuweisenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfassen – das Wertguthaben ist als Bruttobetrag gegen das Insolvenzrisiko abzusichern),
  • der Beschäftigte keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für den fraglichen Zeitraum hat.

Der genannte Grenzwert (monatliche Bezugsgröße) ist tarifdispositiv. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann ein abweichender Betrag vereinbart werden.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist allein der die Bezugsgröße übersteigende Betrag gegen Insolvenz zu sichern. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger legen diese Vorschrift allerdings strenger aus und sind der Ansicht, dass das vollständige Wertguthaben gegen Insolvenz zu sichern ist.

8.2 Insolvenzsicherungsmaßnahmen

Der Insolvenzschutz erfolgt grundsätzlich durch eine Übertragung des Wertguthabens auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers steht der Dritte für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben ein. Das Wertguthaben ist durch den Dritten insbesondere in einem Treuhandverhältnis zu führen, das die unmittelbare Übertragung des Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt.

Es kann jedoch auch ein anderes, einem Treuhandverhältnis gleichwertiges Sicherungsmittel vereinbart werden. Dies kann insbesondere ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung sein. Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen begründete Einstandspflichten werden als Insolvenzsicherung ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte zwischen den Konzerngesellschaften.

8.3 Informationspflicht des Arbeitgebers über Insolvenzpflicht

Liegen die Voraussetzungen für eine Insolvenzsicherungspflicht vor, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unverzüglich, d.  h. ohne schuldhaftes Zögern, über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz zu informieren. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber schriftlich auffordern, seine Insolvenzschutzverpflichtungen (einschließlich der Informationspflicht) zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung nicht innerhalb von 2 Monaten nach, kann der Arbeitnehmer die Wertguthabenvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Wertguthaben ist in diesem Fall im Rahmen eines Störfalls zu verbeitragen. Die Beendigung, Auflösung oder Kündigung einer Insolvenzsicherungsmaßnahme ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich, wenn sie durch einen mindestens gleichwertigen Insolvenzschutz ersetzt wird.

8.4 Insolvenzschutzprüfung

Die Rentenversicherungsträger kontrollieren im Rahmen der Betriebsprüfung den ausreichenden Insolvenzschutz der Wertguthaben. Wird dabei festgestellt, dass

  • keine Insolvenzschutzregelung getroffen worden ist,
  • die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind,
  • die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 % unterschreiten oder
  • die Sicherungsmittel den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht umfassen,

ist der Arbeitgeber zur Zahlung der im Wertguthaben enthaltenen und im Störfall zu leistenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge aufzufordern. Die Beitragsforderung kann abgewendet werden, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten die ausreichende Insolvenzsicherung nachweist. Andernfalls ist neben der Beitragszahlung die Wertguthabenvereinbarung als von Anfang an ...

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