Flexible Arbeitszeit / 7.2 Anlagebestimmungen

Da die Wertguthaben nicht zum Vermögen des Arbeitgebers zählen, diesem jedoch die Anlage der Guthaben dem Grunde nach überlassen wird, schränkt das Gesetz die Anlagemöglichkeiten ein. Zum Schutz gegen das Anlage- und Börsenrisiko gelten die Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV. Danach sind die Mittel so zu verwalten, dass

  • ein Verlust ausgeschlossen erscheint,
  • ein angemessener Ertrag erzielt wird und
  • eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.

Die §§ 80 ff. SGB IV finden allerdings lediglich entsprechende Anwendung. Abweichend von diesen Anlagevorschriften ist eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu 20 % zulässig, da gegenüber den meist kurzfristigen Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger die Wertguthaben über eine längere Zeit angelegt werden. Der Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens ist mindestens in der Höhe des angelegten Betrags zu gewährleisten. Diese Garantieklausel soll den Bestand des Wertguthabens vor Verlusten schützen.

Ein höherer Aktien- oder Aktienfondsanteil ist nur zulässig, wenn

  • dies in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags (durch Öffnungsklausel) in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist oder
  • die Wertguthabenvereinbarung eine Wertguthabenverwendung ausschließlich für Zeiten vorsieht, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird oder bezogen werden könnte.

Die Tarifvertragsparteien können im 1. Fall gemeinsam ein abweichendes Anlagemodell vereinbaren. Dabei haben sie das Risiko der Anlage ausreichend zu berücksichtigen. Angesichts einer u.  U. drohenden Haftung dürfte diese Gestaltungsmöglichkeit wenig praxisrelevant sein. Im 2. Fall geht der Gesetzgeber von einem geringeren Risiko von Anlageverlusten aufgrund der längerfristigen Anlage der Wertguthaben aus – angesichts fehlender Mindestlaufzeit zwischen Begründung des Wertguthabens und der Freistellung erscheint aber auch diese Regelung problematisch. Die Garantieklausel ist auch in diesen Fällen zu beachten.

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