Flexible Arbeitszeit / 7 Führung und Verwaltung von Wertguthaben

7.1 Form der Guthabenführung

Wertguthaben können nur noch als Arbeitsentgeltguthaben, nicht mehr als Arbeitszeitguthaben geführt werden. Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. Die Umrechnung der Stunden erfolgt nach dem aktuellen Stundenlohn im Zeitpunkt der Umrechnung. Darüber hinaus ist auch der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das Wertguthaben einzustellen. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist das der vom Arbeitgeber zu entrichtende Pauschalbetrag. Wertguthaben, die bisher als Zeitguthaben geführt worden sind, können nach der Bestandsschutzregelung gem. § 116 SGB IV als Zeitguthaben weitergeführt werden. Dies gilt auch für zukünftige Wertguthaben auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen. In Zeit geführte Zeit- oder Beschäftigungssicherungskonten können ohne Rücksicht auf die frühere Höchstgrenze von 250 Stunden je Mitarbeiter per Monatsende ohne die sogenannten "SV-Luft"-Aufzeichnungen geführt werden.

7.2 Anlagebestimmungen

Da die Wertguthaben nicht zum Vermögen des Arbeitgebers zählen, diesem jedoch die Anlage der Guthaben dem Grunde nach überlassen wird, schränkt das Gesetz die Anlagemöglichkeiten ein. Zum Schutz gegen das Anlage- und Börsenrisiko gelten die Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV. Danach sind die Mittel so zu verwalten, dass

  • ein Verlust ausgeschlossen erscheint,
  • ein angemessener Ertrag erzielt wird und
  • eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.

Die §§ 80 ff. SGB IV finden allerdings lediglich entsprechende Anwendung. Abweichend von diesen Anlagevorschriften ist eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu 20 % zulässig, da gegenüber den meist kurzfristigen Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger die Wertguthaben über eine längere Zeit angelegt werden. Der Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens ist mindestens in der Höhe des angelegten Betrags zu gewährleisten. Diese Garantieklausel soll den Bestand des Wertguthabens vor Verlusten schützen.

Ein höherer Aktien- oder Aktienfondsanteil ist nur zulässig, wenn

  • dies in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags (durch Öffnungsklausel) in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist oder
  • die Wertguthabenvereinbarung eine Wertguthabenverwendung ausschließlich für Zeiten vorsieht, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird oder bezogen werden könnte.

Die Tarifvertragsparteien können im 1. Fall gemeinsam ein abweichendes Anlagemodell vereinbaren. Dabei haben sie das Risiko der Anlage ausreichend zu berücksichtigen. Angesichts einer u.  U. drohenden Haftung dürfte diese Gestaltungsmöglichkeit wenig praxisrelevant sein. Im 2. Fall geht der Gesetzgeber von einem geringeren Risiko von Anlageverlusten aufgrund der längerfristigen Anlage der Wertguthaben aus – angesichts fehlender Mindestlaufzeit zwischen Begründung des Wertguthabens und der Freistellung erscheint aber auch diese Regelung problematisch. Die Garantieklausel ist auch in diesen Fällen zu beachten.

7.3 Renditeverwendung

Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens muss der Werterhalt, also das Guthaben, mindestens i. H. d. angelegten Betrags garantiert werden. Die Werterhaltgarantie ist nur bedeutsam für den Fall der planmäßigen Inanspruchnahme des Wertguthabens. Beim Eintritt eines Störfalls greift diese Garantie nicht.

Die im Rahmen des Wertguthabens erzielten Erträge und Kurssteigerungen unterliegen nicht der Werterhaltgarantie. Während bis Ende 2008 die Wertzuwächse aus einer Wertguthabenanlage zugunsten des Arbeitnehmers dem Wertguthaben zuzuführen waren, bleibt es seit 1.1.2009 den Vertragsparteien überlassen, wie die Gewinne aus der Wertguthabenanlage zu verwenden sind.

7.4 Informationspflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer ist mindestens jährlich über die Höhe des im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu informieren. Mitteilungspflichtig ist der tatsächliche Stand des Entgeltguthabens. Die Werterhaltungsgarantie greift erst zum Zeitpunkt der planmäßigen Verwendung des Wertguthabens. Es ist daher möglich, dass der tatsächliche Stand des Wertguthabens – z. B. aufgrund etwaiger Kursverluste – niedriger ist als die eingezahlten Beiträge.

Die Information hat in Textform zu erfolgen, kann also etwa der letzten oder ersten Lohnabrechnung eines Jahres beigefügt werden. Bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht sieht das Gesetz keine Sanktionen vor. Der Arbeitnehmer hat allerdings einen arbeitsrechtlichen Anspruch darauf und kann die Information ggf. vor dem Arbeitsgericht einklagen.

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