Flexible Arbeitszeit / 5 Abgrenzung von Wertguthabenvereinbarungen zu anderen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung

Begrifflich unterfallen § 7b SGB IV nur "Wertguthabenvereinbarungen". Entscheidend ist, dass Regelungsziel einer solchen Arbeitszeitvereinbarung die Freistellung des Beschäftigten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist. Die verschiedenen sonstigen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltungen, die diesem Begriff nicht entsprechen, bleiben außer Betracht. Dazu gehören die herkömmlichen Gleitzeit- und Überstundenkonten. Im Einzelnen erfordert ein sozialversicherungsrechtlich anzuerkennendes Wertguthaben:

  • die Freistellung von mehr als 3 Monaten,
  • ein während der Freistellung fälliger Entgeltanspruch aus vor oder nach der Freistellungsphase erbrachter oder zukünftig zu erbringender Arbeitsleistung,
  • keine unangemessene Differenz zwischen den periodischen Entgeltansprüchen in der Freistellungsphase gegenüber denjenigen in der Arbeitsleistungsphase,
  • eine bestimmte Zweckbindung der Freistellung: eine Wertguthabenvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Parteien auf eine längerfristige Freistellung von der Arbeitspflicht gegen (Fort-)Zahlung des Arbeitsentgelts aus dem Wertguthaben abzielen. Damit sollen alle Formen von Zeitkonten ausgeschieden werden, die primär auf eine Flexibilisierung der vertraglichen werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit zur Verstetigung der wirtschaftlich erforderlichen Produktionszeiten im Unternehmen zielen; kennzeichnend für diese Gestaltung ist weiterhin, dass sie meist als Zeit- und nicht als Geldkonten geführt werden und dass regelmäßig keine Auszahlung der Guthaben als Arbeitsentgelt erfolgt,
  • eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Wertguthabens (durch Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag); dabei ist eine ausdrückliche Erwähnung des primären Vereinbarungsziels "Freistellung von der Arbeitsleistung" nicht erforderlich,
  • die Führung des Wertguthabenkontos als reines Entgeltkonto,
  • sofern der Arbeitnehmer nicht in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stand, muss sein Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase monatlich über 450 EUR liegen.

Altregelungen behalten ihre Wirksamkeit.

Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung besteht nicht. Der Arbeitgeber ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer eine Wertguthabenvereinbarung zu schließen.

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