Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadenersatz für unterschlagene Wertpapiere: Rechtsverfolgungskosten nur anteilig berücksichtigungsfähig. Feststellung der Einkünfte 1979 bis 1981 an der Erbengemeinschaft … G.

 

Leitsatz (amtlich)

Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung von Schadenersatz 1 für die Unterschlagung von Wertpapieren (z. B. Gericht-, Anwalt- und Dedektivkosten) sind nur insoweit als Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 abzugsfähig, als sie auf die geltend gemachten Wertpapiererträge entfallen.

Zur Ermittlung dieser Werbungskosten sind die Wertpapiererträge (= bereits entstandene und künftige Zinsen, soweit sie dem Steuerpflichtigen gerichtlich zugesprochen wurden) zu dem unterschlagenen Vermögensstamm (= Wert der veruntreuten Wertpapiere zuzüglich der dem Steuerpflichtigen gerichtlich zugesprochenen Nebenforderungen) ins Verhältnis zu setzen.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 8, § 24 Nr. 1 Buchst. a

 

Tenor

I. Die Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 1979 vom 28. November 1984, 1980 und 1981 vom 25. Januar 1985 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 1986 werden abgeändert. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen 1979 werden auf 132.314,– DM, die Einkünfte aus Kapitalvermögen 1980 auf 134.281,– DM und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1981 auf ./. 2.755,– DM herabgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 4/5, der Beklagte zu 1/5.

III. Das Urteil ist wegen der dem Kläger zu erstattenden Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

 

Tatbestand

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Erlangung von Schadensersatz für veruntreutes Kapitalvermögen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sind.

Der Kläger (Kl.) ist zu 1/3 an der Erbengemeinschaft auf Ableben seines Vaters … G. beteiligt, der am 12. Januar 1976 verstorben ist. Weitere Mitglieder der Erbengemeinschaft waren in den Jahren 1979 bis 1981 die Brüder des Kl. … und … Die Erben hatten von ihrem Vater u. a. Kapitalvermögen geerbt.

Im Jahre 1975 hatte der Erblasser mit dem Schweizer Vermögensverwalter … Sch. einen Treuhandvertrag abgeschlossen, wonach Sch. einen Teil des Vermögens des Erblassers für diesen in der Schweiz verwalten sollte. In diesem Zusammenhang mietete Sch. im Auftrag des Erblassers ein Safe-Fach bei einer Schweizer Bank an, über welches nur der Erblasser verfügungsbefugt war. Der Erblasser sicherte das Safe-Fach mit zwei Vorhängeschlössern.

Bereits zwei Tage nach dem Tode des Erblassers ließ Sch. die Vorhängeschlösser aufbrechen und u. a. entnahm die von dem Verstorbenen im Safe deponierten Wertpapiere (Pfandbriefe) im Nominalwert von 1.516.000,– DM. Die Pfandbriefe verkaufte Sch. für 1.016.833,– Sfr. und behielt den Erlös für sich.

Wegen dieser Vorgänge wurde Sch. von dem Kantonsgericht … Schweiz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus einem von der Erbengemeinschaft gegen Sch. erstrittenen Urteil des Bezirksgerichts …/Schweiz vom 7. Februar 1979 geht hervor, daß Sch. das Safe-Fach unbefugt geöffnet hat. Das Gericht sprach der Erbengemeinschaft Schadensersatz und Nebenansprüche in Höhe von insgesamt 1.622.547,20 Sfr. zu, davon 242.702,– Sfr. Zinsverlust für die Zeit vom 21. Januar 1976 bis zum 21. Januar 1984.

Für ihre Bemühungen zur Wiedererlangung der Wertpapiere bzw. von Schadensersatz wandten die Erben 1979 insgesamt 12.938,– DM, 1980 108.687,– DM und 1981 20.300,– DM an Prozeßkosten, Detektivkosten usw. auf. In ihren Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus (u. a.) Kapitalvermögen 1979, 1980 und 1981 machte die Erbengemeinschaft die vorgenannten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (1981 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) geltend. Das beklagte Finanzamt (FA) veranlagte die Erbengemeinschaft antragsgemäß.

Anläßlich einer Außenprüfung bei der Erbengemeinschaft vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, die Aufwendungen seien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (bzw. Vermietung und Verpachtung) abzugsfähig (vgl. Tz. 28 b und 32 des Betriebsprüfungs(Bp)-Berichts vom 15. November 1984).

Der Auffassung des Prüfers folgend ließ das FA die genannten Aufwendungen in den Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 1979 vom 28. November 1984 sowie 1980 und 1981 vom 25. Januar 1985 nicht mehr zum Abzug als Werbungskosten zu.

Der Einspruch der Erbengemeinschaft wurde durch Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 1986, auf die: Bezug genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen.

Mit seiner Klage macht der Kl. im wesentlichen geltend, die vorliegend betroffenen Einnahmen aus Kapitalvermögen seien die Erträge aus dem Vermögen des Erblassers, welches Sch. zur Verwaltung anvertraut und von ...

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