Rz. 14
Auf den Mindestlohnanspruch findet uneingeschränkt das Recht der Verjährung und damit der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) Anwendung. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Maßgeblich hierfür ist, dass der Anspruch zur Zahlung fällig ist. Eine Kenntnis des Arbeitnehmers liegt bereits dann vor, wenn er in der Lage wäre, gegen den Schuldner/Arbeitgeber insoweit eine Klage auf Zahlung zu erheben. Ausreichend ist insoweit die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die den Anspruch begründen.[1]
Ein im Mai 2024 entstandener Mindestlohnanspruch wäre folglich am 1.1.2028 verjährt, weil die Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Entstehungsjahres 2024 beginnt und gem. § 195 BGB 3 Jahre beträgt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen