Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 4.6 Änderungsmeldung des Entleihers

Rz. 39

Der Entleiher muss nach Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 Änderungen bezüglich der in der Anmeldung nach Abs. 3 gemachten Angaben unverzüglich melden. Eine Änderungsmeldung ist erforderlich, wenn

• sich Beginn oder Ende der Überlassung von Leiharbeitnehmern ändert,
• andere als die ursprünglich gemeldeten Leiharbeitnehmer entliehen werden,
• bereits gemeldete Leiharbeitnehmer an einem anderen Beschäftigungsort, bei Bauleistungen auf einer anderen Baustelle, in Deutschland eingesetzt werden sollen,

Hinweis

Wechseln die Arbeitsorte täglich, ist jeweils eine neue Anmeldung vorzulegen.

• eine andere als die bisher gemeldete Person zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt wird
• sich die Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten ändert oder
• sich der Ort, an dem die nach § 17 Abs. 2 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden, ändert.

Bei einem Wechsel in der Person oder einer Änderung der Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten sowie einer Änderung des Ortes, an dem der Verleiher die nach § 17 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereithält, ist der Entleiher darauf angewiesen, dass ihn der Verleiher rechtzeitig unterrichtet.