Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 2.6 Änderungsmeldungen des Arbeitgebers

Rz. 24

Änderungen bezüglich der in der Meldung nach Abs. 1 gemachten Angaben sind nach Abs. 1 Satz 3 unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB), zu melden. Änderungsmeldungen sind insbesondere dann erforderlich, wenn

• sich der Beginn der Werk- oder Dienstleistung ändert (eine Änderung der voraussichtlichen Dauer ist nicht zu melden),
• andere als die ursprünglich gemeldeten Arbeitnehmer beschäftigt werden,
• bereits gemeldete Arbeitnehmer an einem anderen Beschäftigungsort, bei Bauleistungen auf einer anderen Baustelle, in Deutschland eingesetzt werden sollen,
• eine andere als die bisher gemeldete Person die Funktion des verantwortlich Handelnden wahrnimmt,
• eine andere als die bisher gemeldete Person zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt wird,
• sich die Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten ändert oder
• sich der Ort, an dem die nach § 17 Abs. 2 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden, ändert.