Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.2 Prüfaufgaben des Zolls
 

Rz. 12

Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG hat der Zoll insgesamt 10 Prüfaufgaben, von denen 8 in Satz 1 aufgezählt sind. Als 9. Prüfauftrag besteht nach Satz 2 eine eingeschränkte Prüfkompetenz in steuerlichen Angelegenheiten und nach Satz 3 in Kindergeldsachen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG prüft der Zoll, ob

  1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden oder wurden,
  2. aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen oder der Vortäuschung von Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB III zu Unrecht bezogen werden oder wurden,
  3. die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB III erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
  4. Ausländer

    a) entgegen  § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG beschäftigt oder beauftragt werden oder wurden oder

    b) entgegen § 284 Abs. 1 SGB III beschäftigt werden oder wurden 

  5. Arbeitnehmer

    a) ohne erforderliche Erlaubnis nach §1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ver- oder entliehen werden oder wurden und

    b) entgegen den Bestimmungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6, 1a oder 1b AÜG ver- oder entliehen werden oder wurden,

  6. Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG, des AEntG und des § 8 Absatz 5 AÜG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 Satz 1 AÜG eingehalten werden oder wurden,
  7. Arbeitnehmer zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden und
  8. die Arbeitskraft im öffentlichen Raum entgegen § 5a SchwarzArbG angeboten oder nachgefragt wird oder wurde.
 

Rz. 13

Unter dem Begriff der Dienst- oder Werkleistungen wird sowohl die Tätigkeit des Arbeitnehmers als auch die Tätigkeit des selbstständigen Unternehmers verstanden. Mit dieser Regelung wird auch der Auftraggeber erfasst, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung erst ermöglicht oder unterstützt. Ohne den Auftraggeber würde die Schwarzarbeit gar nicht vorkommen.

 

Rz. 14

Aufgrund von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchwarzArbG prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber bestehende sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle, die sich aus Dienst- oder Werkleistungen ergeben, eingehalten hat (§ 28a Abs. 1-3, 4 Satz 1, 9 SGB IV), und wenn solche bestehen, ob Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer ordnungsgemäß, d.  h. tatsächlich, rechtzeitig und auf der richtigen Bemessungsgrundlage, abgeführt werden oder wurden. Der Verstoß gegen die Meldepflicht kann nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße, Verstöße gegen die Pflicht Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und in richtiger Höhe abzuführen, als Straftat nach § 266a StGB geahndet werden. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung leichtfertig vorenthält, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, oder wer der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wer die für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtliche erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, und dadurch der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthält, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, handelt nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 8 Abs. 6 SchwarzArbG).

 

Rz. 15

In den in § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV bestimmten Wirtschaftsbereichen und Wirtschaftszweigen (Rn. 48 ff.) besteht gegenüber der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung die Pflicht zur Sofortmeldung, d. h. der Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses ist spätestens bei dessen Aufnahme zu melden. Wird die Sofortmeldung nicht rechtzeitig abgegeben, kann dies als Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB IV geahndet werden.

 
Praxis-Beispiel

Ein Bus-Unternehmen stellt einen neuen Fahrer zum 1.7.2020 ein.

Spätestens bei Beschäftigungsaufnahme am 1.7.2020 ist eine Sofortmeldung zu machen, da Bus-Unternehmen als Betriebe des Personenbeförderungsgewerbes nach § 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB IV zu den Branchen gehören, in denen der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden ist.

 

Rz. 16

Der Prüfauftrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG dient der Bekämpfung des Missbrauchs von Leistungen nach dem SGB IIoder SGB III im Zusammenhang mit der Erbringung oder der Vortäuschung von Dienst- oder Werkleistungen. Leistungsmissbrauch ist insbesondere dann gegeben, wenn Leistungsempfänger bei der Antragstellung falsche Angaben machen oder ihre gleichzeitig neben dem Leistungsbezug ausgeübten Erwerbstätigkeiten nicht, nicht rechtzeitig oder unrichtig dem Leistungsträger mitteilen. Werden bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungsgewährung erheblich sind, ni...

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