FAQ zu Corona - Impfen und Testen im Unternehmen

Kurzbeschreibung

Diese FAQ-Liste enthält Fragen und Antworten zur arbeitsrechtlichen Einordnung von Coronatests sowie Coronaimpfungen im Unternehmen.

Vorbemerkung

Bis flächendeckende Impfungen - auch in Unternehmen - vorgenommen werden können, setzt die Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung verstärkt auf Coronatests. Lange bestand lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände, Tests im Unternehmen zu ermöglichen. Diese führte nach Umfragen dazu, dass nur 6 von 10 Beschäftigten (61 %) von ihrem Arbeitgeber ein Corona-Testangebot erhalten haben. Diese Zahl reicht nach Einschätzung der Bundesregierung nicht aus, um die Pandemie einzudämmen. Daher wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung[1] ein neuer § 5 in die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) aufgenommen. Damit müssen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Tests anbieten. Außerdem hat die Bundesregierung die Corona-ArbSchV bis voraussichtlich 30.6.2021 verlängert. Mit der kurz darauf beschlossenen Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV[2] wurde festgelegt, dass der Arbeitgeber nunmehr für jeden Beschäftigten mindestens 2 Tests pro Woche anbieten muss.

[1] v. 14.4.2021, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 15.4.2021 V1.
[2] v. 21.4.2021, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 22.4.2021 V1.

Coronatests im Unternehmen

1. Gibt es eine Testpflicht in Unternehmen?

Lange gab es keine bundesweite Plicht für Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern Corona-Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen bestand eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände.[1] Die Umsetzung in der Praxis war nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch nicht ausreichend, um die Pandemie einzudämmen.

Daher hat die Bundesregierung am 13.4.2021 eine Änderung der Corona-ArbSchV beschlossen.[2] Durch den neuen § 5 Corona-ArbSchV wurde eine bundesweite Testverpflichtung eingeführt. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich allerdings nur um eine sog. Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber, eine Testpflicht für die Arbeitnehmer gibt es hingegen nicht. Die Pflicht gilt seit dem 20.4.2021 und ist vorerst befristet bis zum 30.6.2021.

Achtung: In einigen Bundesländern gelten striktere Regelungen, nach denen in gewissen Berufen auch die Beschäftigten verpflichtet werden, eine Coronatestung vorzunehmen. Beispielsweise müssen sich in Sachsen alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt (so z.B. Verkäufer) einmal wöchentlich testen lassen (§ 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO). In Bremen hingegen sind seit dem 10.5. alle Beschäftigten verpflichtet, die Testangebote der Unternehmen anzunehmen, sofern sie nicht im Homeoffice arbeiten.

2. Wie viele und für welche Mitarbeiter muss der Arbeitgeber Tests anbieten?

Abs. 1 des neu eingeführten § 5 der Corona-ArbSchV regelte zunächst, dass Beschäftigten mindestens einmal pro Kalenderwoche ein Coronatest anzubieten war. Ursprügnlich hatten nur gewisse besonders gefährdete Mitarbeitergruppen Anspruch auf wöchentlich mindestens 2 Tests. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV[3] hat der Arbeitgeber nun jedem Beschäftigten, der nicht ausschließlich in der Wohnung arbeitet, wöchentlich 2 Coronatests anzubieten. Diese Angebotspflicht gilt jedoch nicht für Beschäftigte, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.

3. Besteht das verpflichtende Testangebot auch bei einer Putzkraft, die ausschließlich außerhalb der Geschäftszeiten, ohne weiteren Kontakt ihrer Tätigkeit nachkommt?

Ja, weil sie sich auf den Weg gemacht hat. Dabei hat sie auch ein Infektionsrisiko.

4. Müssen bei einer Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeitsfirmen Schnelltests zur Verfügung stellen oder ist hier der Entleiher in der Angebotspflicht?

Beide müssen die Tests zur Verfügung stellen, nach § 11 Abs. 6 AÜG auch der Entleiher.

5. Welche Anforderungen an die Tests hat der Arbeitgeber zu erfüllen? Was ist bei der Durchführung zu beachten?

Vorgaben zur Ausgestaltung der Testung gibt die Corona-ArbSchV nicht. Arbeitgeber können also auf die verschiedenen Testmethoden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests oder auch Corona-Selbsttests) zurückgreifen. Während PCR-Tests und Antigen-Schnelltests von professionellem Personal (z.B. Betriebsärzte oder Apotheke) durchzuführen sind, können Selbsttests von den Arbeitnehmern selbst gemacht werden. Für letztere spricht außerdem, dass sie vergleichsweise günstig sind und schnell ein Ergebnis anzeigen. Beauftragt der Arbeitgeber für die Durchführung der Tests Dienstleister, muss er sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführen, die über die erforderliche Ausbildung, Kenntnis und Erfahrung verfügen und entsprechend eingewiesen sind.

Auch den Durchführungsort regelt die Verordnung nicht. Dieser hängt vielmehr von der Testmethode selbst ab. Möglich ist es, die Testung im Betrieb oder auch Zuhause zu ermöglichen. Für die Testung von Zuhause spricht, dass die Durchführung vertraulich erfolgen kann. Außerdem können aufwendige Umsetzungsmaßnahmen innerhalb d...

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