FAQ zu Corona - Impfen und ... / Coronatests im Unternehmen

1. Gibt es eine Testpflicht in Unternehmen?

Lange gab es keine bundesweite Plicht für Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern Corona-Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen bestand eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände.[1] Die Umsetzung in der Praxis war nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch nicht ausreichend, um die Pandemie einzudämmen.

Daher hat die Bundesregierung am 13.4.2021 eine Änderung der Corona-ArbSchV beschlossen.[2] Durch den neuen § 5 Corona-ArbSchV wurde eine bundesweite Testverpflichtung eingeführt. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich allerdings nur um eine sog. Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber, eine Testpflicht für die Arbeitnehmer gibt es hingegen nicht. Die Pflicht gilt seit dem 20.4.2021 und ist vorerst befristet bis zum 30.6.2021.

Achtung: In einigen Bundesländern gelten striktere Regelungen, nach denen in gewissen Berufen auch die Beschäftigten verpflichtet werden, eine Coronatestung vorzunehmen. Beispielsweise müssen sich in Sachsen alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt (so z.B. Verkäufer) einmal wöchentlich testen lassen (§ 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO). In Bremen hingegen sind seit dem 10.5. alle Beschäftigten verpflichtet, die Testangebote der Unternehmen anzunehmen, sofern sie nicht im Homeoffice arbeiten.

2. Wie viele und für welche Mitarbeiter muss der Arbeitgeber Tests anbieten?

Abs. 1 des neu eingeführten § 5 der Corona-ArbSchV regelte zunächst, dass Beschäftigten mindestens einmal pro Kalenderwoche ein Coronatest anzubieten war. Ursprügnlich hatten nur gewisse besonders gefährdete Mitarbeitergruppen Anspruch auf wöchentlich mindestens 2 Tests. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV[3] hat der Arbeitgeber nun jedem Beschäftigten, der nicht ausschließlich in der Wohnung arbeitet, wöchentlich 2 Coronatests anzubieten. Diese Angebotspflicht gilt jedoch nicht für Beschäftigte, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.

3. Besteht das verpflichtende Testangebot auch bei einer Putzkraft, die ausschließlich außerhalb der Geschäftszeiten, ohne weiteren Kontakt ihrer Tätigkeit nachkommt?

Ja, weil sie sich auf den Weg gemacht hat. Dabei hat sie auch ein Infektionsrisiko.

4. Müssen bei einer Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeitsfirmen Schnelltests zur Verfügung stellen oder ist hier der Entleiher in der Angebotspflicht?

Beide müssen die Tests zur Verfügung stellen, nach § 11 Abs. 6 AÜG auch der Entleiher.

5. Welche Anforderungen an die Tests hat der Arbeitgeber zu erfüllen? Was ist bei der Durchführung zu beachten?

Vorgaben zur Ausgestaltung der Testung gibt die Corona-ArbSchV nicht. Arbeitgeber können also auf die verschiedenen Testmethoden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests oder auch Corona-Selbsttests) zurückgreifen. Während PCR-Tests und Antigen-Schnelltests von professionellem Personal (z.B. Betriebsärzte oder Apotheke) durchzuführen sind, können Selbsttests von den Arbeitnehmern selbst gemacht werden. Für letztere spricht außerdem, dass sie vergleichsweise günstig sind und schnell ein Ergebnis anzeigen. Beauftragt der Arbeitgeber für die Durchführung der Tests Dienstleister, muss er sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführen, die über die erforderliche Ausbildung, Kenntnis und Erfahrung verfügen und entsprechend eingewiesen sind.

Auch den Durchführungsort regelt die Verordnung nicht. Dieser hängt vielmehr von der Testmethode selbst ab. Möglich ist es, die Testung im Betrieb oder auch Zuhause zu ermöglichen. Für die Testung von Zuhause spricht, dass die Durchführung vertraulich erfolgen kann. Außerdem können aufwendige Umsetzungsmaßnahmen innerhalb der Unternehmen umgangen werden.

Die Anzahl der Mitarbeiter, die einen Test in Anspruch nehmen, und die Ergebnisse der Testungen muss der Arbeitgeber nicht dokumentieren. Nachzuweisen ist lediglich die Beschaffung oder – wenn die Testung durch einen externen Dienstleister durchgeführt wurde - die Vereinbarung mit dem Dritten. Die Nachweise sind vom Arbeitgeber bis zum 30.6.2021 aufzubewahren (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV). Damit sollen die Arbeitsschutzbehörden und die Aufsichtsbehörden der Unfallversicherungsträger die Beschäftigtentestung überprüfen können.

Tipp: Wenn Tests nicht im benötigten Umfang beschaffen werden können, kann der Bestellnachweis helfen, das Bemühen um den Einsatz ausreichender Testkapazitäten glaubhaft zu machen. Sind die Tests zwar bestellt, werden aber nicht pünktlich geliefert, werden die Arbeitsschutzbehörden dies laut BMAS bei den Kontrollen berücksichtigen.

6. Wenn der Mitarbeiter ohnehin am Morgen im Testzentrum war, gilt dieses Testdokument dann trotzdem nicht?

Genau, der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer von sich auch einen Test anzubieten. Sinnvoll ist es hier jedoch, das Testangebot an einem anderen Tag durchzuführen - das bringt mehr Sicherheit.

7. Wer haftet bei einem eines Selbsttests, den ein Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber gestellten Testkits durchführt, also wenn...

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