FAQ zu Corona - Impfen und ... / Coronaimpfung in Unternehmen

1. Besteht für den Arbeitgeber eine Pflicht, Impfungen im Betrieb anzubieten?

Aktuell besteht keine Pflicht für Unternehmen, Impfungen im Betrieb anzubieten. Die Regierung plant jedoch, dass ab Anfang Juni neben Hausärzten auch die Betriebsärzte flächendeckend Covid-19-Schutzimpfungen verabreichen können. Ziel ist es, das Impfgeschehen zu beschleunigen.

Wie auch bei anderen Impfungen wird der Arbeitgeber vermutlich also nicht zu einem Impfangebot verpflichtet werden.

Nur ausnahmsweise müssen Arbeitgeber Impfungen anbieten. In § 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV ist geregelt, dass Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge den Beschäftigten anzubieten sind, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Bestimmte Beschäftigungsgruppen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten in höherem Maße den SARS-CoV-2-Erregern ausgesetzt sind, können also durchaus einen Impfanspruch gegen den Arbeitgeber begründen.

2. Welche Vorteile hat es, seinen Mitarbeitern eine Impfung im Unternehmen anzubieten?

Durch die Impfung im Betrieb kann nicht nur ein gesamtgesellschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet werden, indem Betriebsärzte die Hausarztpraxen sowie Impfzentren entlasten. Eine betriebsweite Impfung bietet einen schnellen Schutz der Belegschaft, mindert so das Risiko der Infizierung am Arbeitsplatz und beugt dadurch Einschränkungen des betrieblichen Ablaufs aufgrund von Infizierungen innerhalb der Belegschaft vor.

Zudem ermöglicht das Unternehmen ihren Mitarbeitern einen einfachen Zugang zur Impfung. Zusätzliche Fahrzeiten können umgangen werden, die Impfung in den Arbeitsalltag integriert und so mit dem aktuell sowieso schon herausfordernden "Coronaalltag" (Kinderbetreuung etc.) besser vereinbart werden.

3. Wer führt die Impfung im Unternehmen durch?

§ 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 CoronaImpfV[1] sieht vor, dass Impfungen auch außerhalb der Impfzentren und mobiler Impfteams durch Betriebsärzte durchgeführt werden können. Nach Angaben des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VBDW) könnten die Impfziele in Deutschland durch eine systematische Impfung von Mitarbeitenden bei über 12.000 Betriebsärzten deutlich schneller erreicht werden. Dieses Vorgehen hat sich bereits bei der Grippeschutzimpfung bewährt, die viele Betriebe jährlich für ihre Mitarbeiter anbieten.

4. Inwiefern muss der Arbeitgeber die Impfreihenfolge einhalten oder kann selbst eine innerbetriebliche Priorisierung festlegen?

Bis die Impfpriorisierung bundesweit aufgehoben ist, haben sich Unternehmen an die Reihenfolge der CoronaImpfV zu halten.

Danach können sich die Arbeitgeber überlegen, ob innerhalb des Unternehmens Priorisierungen geschaffen werden. Hierfür muss sich der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung ohne sachlichen Grund. Für die Festlegung einer innerbetrieblichen Impfreihenfolge bedeutet das, dass bei der Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmer dahingehend, dass diese früheren Zugang zum Impfstoff erhalten, ein sachlicher Grund vorliegen muss. Dies dürfte beispielsweise bei einer höheren Gefährdung durch Kundenkontakte anzunehmen sein.

5. Wer bezahlt die betriebliche Coronaschutzimpfung?

Derzeit ist noch ungeklärt, wie die Coronaschutzimpfungen in den Unternehmen finanziert werden.

Grundsätzlich ist die Impfung gegen das Coronavirus für die Bevölkerung in Deutschland kostenlos (§ 1 Abs. 1 CoronaImpfV). Die Kosten werden in der Regel vom Bund (Impfstoffe), den Ländern (Impfzentren) und den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen (Teilfinanzierung nach § 10 CoronaImpfV) getragen.

Betriebsärzte sind jedoch nicht Teil der vertragsärztlichen Versorgung, sodass sie erbrachte Leistungen nicht über die Krankenkassen abrechnen können. Wie die Kostenübernahme hier geregelt wird, ist noch unklar.

Es wäre vorstellbar, dass in großen Unternehmen, die eigene Betriebsärzte haben, die Kosten für das Impfgeschehen als Maßnahme des Arbeitsschutzes vom Arbeitgeber selbst übernommen werden müssten (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Als Leistung zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit im Betrieb könnte der Arbeitgeber die Impfung jedoch bis zu einem Wert von 600 EUR pro Arbeitnehmer pro Jahr grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewähren (§ 3 Nr. 34 EStG).

Umstritten ist die Finanzierung in den kleineren Betrieben, die Dienstleister oder Hausärzte zur Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufgaben verpflichten. Möglich wäre hier, dass zur Deckung der Kosten die Regierung einspringen und ein entsprechendes Budget frei machen müsste.

6. Haftet der Arbeitgeber bei Impfschäden?

Auf spezifische Rechtsprechung zur Haftung bei Folgeschäden aufgrund einer Coronaimpfung wird wohl in ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge