FAQ zu Corona - Impfen und ... / Coronaimpfung im Unternehmen

1. Besteht für den Arbeitgeber eine Pflicht, Impfungen im Betrieb anzubieten?

Seit dem 7.6.2021 haben neben Hausärzten auch Betriebsärzte die Möglichkeit flächendeckend Covid-19-Schutzimpfungen zu verabreichen. Ziel ist es, das Impfgeschehen zu beschleunigen.

Eine Pflicht für den Arbeitgeber, eine Coronaimpfung anzubieten besteht – wie auch bei anderen Impfungen – jedoch nicht.

Eine solche Pflicht besteht nur ausnahmsweise. In § 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV ist geregelt, dass Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge den Beschäftigten anzubieten sind, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Bestimmte Beschäftigungsgruppen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten in höherem Maße den SARS-CoV-2-Erregern ausgesetzt sind, können also durchaus einen Impfanspruch gegen den Arbeitgeber begründen.

2. Welche Vorteile hat es, seinen Mitarbeitern eine Impfung im Unternehmen anzubieten?

Durch die Impfung im Betrieb kann nicht nur ein gesamtgesellschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet werden, indem Betriebsärzte die Hausarztpraxen sowie Impfzentren entlasten. Eine betriebsweite Impfung bietet einen schnellen Schutz der Belegschaft, mindert so das Risiko der Infizierung am Arbeitsplatz und beugt dadurch Einschränkungen des betrieblichen Ablaufs aufgrund von Infizierungen innerhalb der Belegschaft vor.

Zudem ermöglicht das Unternehmen ihren Mitarbeitern einen einfachen Zugang zur Impfung. Zusätzliche Fahrzeiten können umgangen werden, die Impfung in den Arbeitsalltag integriert und so mit dem aktuell sowieso schon herausfordernden "Coronaalltag" (Kinderbetreuung etc.) besser vereinbart werden.

3. Wer führt die Impfung im Unternehmen durch?

§ 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaImpfV[1] sieht vor, dass Impfungen auch von Betriebsärzten durchgeführt werden können. Nach Angaben des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VBDW) könnten die Impfziele in Deutschland durch eine systematische Impfung von Mitarbeitenden bei über 12.000 Betriebsärzten deutlich schneller erreicht werden. Dieses Vorgehen hat sich bereits bei der Grippeschutzimpfung bewährt, die viele Betriebe jährlich für ihre Mitarbeiter anbieten.

4. Inwiefern muss der Arbeitgeber die Impfreihenfolge einhalten oder kann selbst eine innerbetriebliche Priorisierung festlegen?

Mittlerweile ist die Impfpriorisierung bundesweit aufgehoben. Daher haben sich die Unternehmen nicht mehr an die Reihenfolge der CoronaImpfV zu halten.

Arbeitgeber können sich jedoch überlegen, ob sie innerhalb des Unternehmens Priorisierungen schaffen. Hierfür muss sich der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung ohne sachlichen Grund. Für die Festlegung einer innerbetrieblichen Impfreihenfolge bedeutet das, dass bei der Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmer dahingehend, dass diese früheren Zugang zum Impfstoff erhalten, ein sachlicher Grund vorliegen muss. Dies dürfte beispielsweise bei einer höheren Gefährdung durch Kundenkontakte anzunehmen sein.

5. Wer bezahlt die betriebliche Coronaschutzimpfung?

§ 6 Abs. 3 CoronaImpfV[2] regelt, wie die Verabreichung der Coronaschutzimpfung in den Unternehmen, also die Vergütung der Betriebsärzte, finanziert wird. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Betriebsarzt Angestellter des Arbeitsgebers ist oder nicht. Grundsätzlich können Betriebsärzte, die nicht im Unternehmen angestellt sind, die Impfungen wie auch in Impfzentren oder Arztpraxen abrechnen und erhalten einen festgelegten Beitrag pro Impfung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 CoronaImpfV). Ein solcher gesonderter Vergütungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn der Betriebsarzt die Coronaimpfung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erbringt (§ 6 Abs. 3 Satz 3 CoronaImpfV) oder wenn auf die Infrastruktur von Impfzentren zurückgegriffen wird.

Kostenträger bei der Bestellung des Impfstoffes ist dabei stets das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

6. Haftet der Arbeitgeber bei Impfschäden?

Auf spezifische Rechtsprechung zur Haftung bei Folgeschäden aufgrund einer Coronaimpfung wird wohl in einigen Wochen bis Monaten zurückgegriffen werden können. Bis dahin bietet zur Beantwortung der Frage, ob und inwiefern ein Arbeitgeber bei Impfschäden herangezogen werden kann, ein Urteil des BAG[3] aus dem Jahr 2017 zur betrieblichen Grippeschutzimpfung Orientierung. Die Klägerin verlangte vom Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sie vor der Schutzimpfung nicht über mögliche Folgeschäden aufgeklärt worden sei. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie die Impfung nicht durchführen lassen. Das BAG sah das anders.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsarzt selbst – und nicht der Arbeitgeber – zur Grippeschutzimpfung aufgerufen. Damit sei kein Behandlungsvertrag mit dem Arbeitgeber

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