Familienpflegezeit / 1 Steuerrechtliche Auswirkungen

Das Familienpflegezeitgesetz enthält keine steuerlichen Regelungen. Das Bundesfinanzministerium hatte Anweisungen zur steuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit für sog. Altfälle, bei denen die Familienpflegezeit vor dem 1.1.2015 begann, herausgegeben.^[1]. Diese Regelungen wurden aber für Zeiträume nach 2014 aufgehoben.^[2]

Das im Rahmen einer Familienpflegezeit gezahlte Pflegeunterstützungsgeld gilt als steuerfreie Lohnersatzleistung.^[3] Es unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.^[4]

Keine lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten

Die Lohnsteuer errechnet sich aus dem tatsächlich gezahlten – ggf. verminderten – Arbeitsentgelt. Das lohnsteuerliche Arbeitsverhältnis besteht während der Pflegezeit fort, deshalb entsteht kein Teillohnzahlungszeitraum.

Fällt der Anspruch auf Arbeitslohn für mindestens 5 aufeinanderfolgende Arbeitstage im Wesentlichen weg, ist der Großbuchstabe U im Lohnkonto aufzuzeichnen.^[5]

[1] BMF, Schreiben v. 23.5.2012, I V C 5 – S 1901/11/10005, BStBl 2012 I S. 617.

[2] BMF, Schreiben v. 14.3.2016, IV A 2 – O 2000/15/10001, BStBl 2016 I S. 290.

[3] § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG.

[4] Das Pflegeunterstützungsgeld ist in der abschließenden Aufzählung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht aufgeführt.

[5] § 41 Abs. 1 Satz 5 EStG i. V. m. § 41b Abs. 1 Nr. 2 EStG.