Fahrten Wohnung - erste Tät... / Sozialversicherung

1 Bewertung der Fahrtkostenzuschüsse

Die vom Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gezahlten lohnsteuerpflichtigen Fahrkostenzuschüsse sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und damit beitragspflichtig. Die Beitragspflicht des Ersatzes der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Sozialversicherung gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer

  • bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs Kilometergeld zahlt oder
  • ein Firmenfahrzeug für derartige Fahrten unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt.

Zusätzlich zum Entgelt geleistete Fahrtkostenzuschüsse

Die zum 1.1.2019 erfolgte Veränderung in der steuerlichen Bewertung[1] schlägt sich auch auf die sozialversicherungsrechtliche Bewertung nieder. Danach sind zusätzlich zum Entgelt gewährte Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beitragsfrei.[2]

Nicht zusätzlich zum Entgelt geleistete Fahrtkostenzuschüsse

Nach dem "Gesetz zur weiteren steuerrechtlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Regelungen"[3] können Arbeitgeberleistungen zu Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt erbracht werden, vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden.[4] Dies gilt für Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (z. B. als Jobtickets) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Die Folgen der Pauschalbesteuerung in der Sozialversicherung werden nachfolgend beschrieben.[5]

[1]

S. Abschn. 5.

[3] Jahressteuergesetz 2019.
[5]

S. Abschn. 2.

2 Folgen der Pauschalbesteuerung

Werden die vom Arbeitgeber gewährten Fahrtkostenzuschüsse nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal besteuert, führt dies zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.[1]

Entscheidend für die Beitragsfreiheit ist allerdings, dass der Fahrtkostenzuschuss vom Arbeitgeber mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert wird.[2] Für die Beitragsfreiheit kommt es also auf die tatsächliche Erhebung der Pauschalsteuer an. Eine nachträglich geltend gemachte Steuerfreiheit bzw. eine nachträglich durchgeführte Pauschalbesteuerung führt nicht dazu, dass für steuer- und beitragspflichtig abgerechnete Arbeitsentgeltbestandteile die Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten sind, wenn der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern kann. Die steuerliche Erhebung kann grundsätzlich dann nicht mehr korrigiert werden, wenn die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abgegeben worden ist.

 
Achtung

Nachträgliche steuerrechtliche Bewertung

Die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV enthält einen Katalog von Fällen, für die es zu der Bewertung kein Arbeitsentgelt – also beitragsfrei – kommt. Es handelt sich bei den in Satz 2 genannten Zuwendungen um zu Recht in der jeweiligen Lohnabrechnung steuerfrei belassene oder pauschal besteuerte Zuwendungen. Eine falsche steuerrechtliche Behandlung kann – vermutlich – noch so lange korrigiert werden, bis die Jahreslohnsteuerbescheinigung für das jeweilige Jahr an das Finanzamt abgeschickt wurde. Das muss bis zum 28.2. des Folgejahres erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch die beitragsrechtliche Bewertung möglicherweise geändert werden. Diese nachträgliche Möglichkeit der Korrektur ist aber noch nicht festgelegt worden.

Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber die Regelbesteuerung nach den ELStAM des Arbeitnehmers individuell durchführt. In diesem Fall ist der vom Arbeitgeber gezahlte Fahrtkostenzuschuss beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

3 Unfallversicherung

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte unterliegen dem Versicherungsschutz in der Unfallversicherung.

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