Fahrtätigkeit / Arbeitsrecht

1 Arbeitsrechtliche Definition

Als Fahrtätigkeit wird eine berufliche Tätigkeit von Arbeitnehmern bezeichnet, die ihre regelmäßige Arbeitsstätte in einem Fahrzeug haben. Verbringt der Arbeitnehmer durchschnittlich mehr als 80 % seiner vertraglichen Arbeitszeit im Fahrzeug, kann im Regelfall von einer Fahrtätigkeit ausgegangen werden.[1] Tätigkeiten an einem ortsfesten Arbeitsplatz, wie das Be- und Entladen des Fahrzeugs oder der Bereitschaftsdienst gehören nicht dazu.

Ob und inwieweit ein Mitarbeiter zur Fahrtätigkeit verpflichtet ist, ergibt sich aus den getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sowie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

2 Lenk- und Ruhezeiten

Für die Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten können neben dem nationalen Recht – hier ist vor allem § 21a ArbZG zu beachten – auch europäische Regelungen, insbesondere die VO (EG) Nr. 561/2006 eingreifen.

2.1 Arbeitszeitrecht EG-Recht

Für alle innergemeinschaftlichen Beförderungen auf Personen- oder Lastkraftwagen (leer oder beladen) auf öffentlichen Straßen findet die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15.3.2006[1] Anwendung. Diese Verordnung gilt für

  • die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt,
  • die Personenbeförderung mit Fahrzeugen für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers.

Sie gilt hingegen nicht für Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als  50 km beträgt[2], nicht für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, ferner nicht für diverse Fahrzeuge, die öffentlich-rechtliche Versorgungsleistungen zu erbringen haben.[3]

Die tägliche Lenkzeit darf 9 Stunden nicht übersteigen; zweimal pro Woche (also im Zeitraum zwischen Montag 0.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr) kann sie auf 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten. Innerhalb von 2 aufeinanderfolgenden Wochen dürfen insgesamt 90 Stunden nicht überschritten werden.[4] Der Fahrer muss jeweils spätestens nach einer Lenkzeit von 4,5 Stunden seine Fahrt für eine Ruhepause von mindestens 45 zusammenhängenden Minuten unterbrechen.[5] Die regelmäßige tägliche Ruhezeit bezeichnet eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden, die auch in 2 Teilen genommen werden kann. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit bedeutet eine Pause von mindestens 45 Stunden.[6] Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begriffsbestimmungen und Regelungen in Art. 4 und Art. 8 VO Nr. 561/2006 verwiesen.

 
Achtung

Ruhezeit für Busfahrer seit dem 4.6.2010 – "12-Tage-Regelung"

Nach Art. 8 Abs. 6a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist es Busfahrern im grenzüberschreitenden Personenverkehr erlaubt, die wöchentliche Ruhezeit ausnahmsweise auf bis zu 12 aufeinander folgende Tage zu verschieben, wenn

  • die vorhergehende wöchentliche Ruhezeit regelmäßig durchgeführt wurde und
  • der Dienst mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedsstaat dauert und
  • direkt nachfolgend entweder 2 regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden genommen wird.

Seit dem 1.1.2014 gilt die 12-Tage-Regelung nur, wenn die eingesetzten Busse mit einem digitalen Tacho ausgestattet sind. Zudem müssen bei Nachtfahrten (22 Uhr bis 6 Uhr) entweder 2 Fahrer im Bus sein (Mehrfahrerbesatzung) oder die Fahrtunterbrechung (Pause) muss bereits nach 3 Stunden Lenkzeit eingelegt werden.

In die Fahrzeuge müssen zur Überwachung der Geschwindigkeit und der Lenk- und Ruhezeit Fahrtenschreiber nach Maßgabe der Verordnung EU Nr. 165/2014[7] sowie der Durchführungsverordnung EU 2016/799 eingebaut sein.[8]

[1] ABl. L 102/1 v. 11.4.2006.
[3] Art. 2 und 3 VO Nr. 561/2006,

BAG, Urteil v. 6.5.2014, 9 AZR 575/12.

[4] Art. 6 VO Nr. 561/2006.
[5] Ausnahmen: Art. 7 VO Nr. 561/2006.
[6] Art. 8 Abs. 6 VO Nr. 561/2006.
[7] Die bisher geltende Verordnung EG Nr. 3821/85 ist durch die Verordnung EU Nr. 165/2014 aufgehoben worden.
[8] Art. 16 der VO 561/2006 mit Ausnahmeregelungen für den Personenlinienverkehr.

2.2 Nationales Recht

Das Arbeitszeitgesetz[1] regelt die Fahrtätigkeit von Arbeitnehmern nicht ausdrücklich, sondern stellt lediglich auf die höchstzulässige Arbeitszeit ab. Hierzu gehören neben der Lenkzeit auch Vor- und Abschlussarbeiten, sonstige Hilfsarbeiten und Arbeitsbereitschaft. Zu beachten sind ferner das Fahrpersonalgesetz, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.5.2017[2] und die Fahrpersonalverordnung vom 27.6.2005[3], zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 8.8.2017.[4] Durch Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15.3.2006[5] erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 21a ArbZG auf dieselben Fahrzeugtypen, die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfasst werden.

Die wöchentliche Arbeitszeit darf grundsätzlich 48 Stunden nicht überschreiten.[6] Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschrei...

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