Europäisches Arbeitsrecht / 2.2.3 Beschränkungsverbot

Das Recht auf Freizügigkeit würde nicht effektiv durchgesetzt, wenn es nur gegen Diskriminierungen geschützt wäre. Daher hat der EuGH Art. 45 AEUV um ein ungeschriebenes Beschränkungsverbot erweitert.[1] Es sind auch Beschränkungen verboten, die grenzüberschreitende Aktivitäten von Arbeitnehmern behindern oder weniger attraktiv machen.[2] Das Verbot greift bereits, wenn nur wenige Personen betroffen sind oder die Beschränkung nur eine geringe Wirkung hat.[3] Auf eine Ungleichbehandlung gegenüber Inländern kommt es dabei nicht mehr an.[4] Beschränkende Maßnahmen sind nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie zwingenden Gründen des Gemeinwohls dienen und verhältnismäßig sind.[5]

[3] EuGH, Urteil v. 1.4.2008, C-212/06 – Gouvernement de la Communauté française; EuGH, Urteil v. 16.3.2010, C-325/08 – Olympique Lyonnais; EuGH, Urteil v. 10.3.2011, C-379/08 – Casteeis.

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