Europäisches Arbeitsrecht / 1.5.2 Vorabentscheidungsverfahren

Das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren stellt eine besondere Form der Kooperation zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH dar. Die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens hat das nationale Gericht immer dann zu prüfen, wenn sich Fragen der Auslegung des EU-Vertrags oder des AEU-Vertrags bzw. der Auslegung oder Gültigkeit sekundärrechtlicher Vorschriften stellen und diese Fragen entscheidungserheblich sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht. Während jedes nationale Gericht berechtigt ist, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, sind nur einige Gerichte dazu verpflichtet. Eine Pflicht zur Vorlage besteht, wenn die Entscheidung des mit der Sache befassten Gerichts nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. Daher sind alle letztinstanzlichen Gerichte – wie auch stets das Bundesarbeitsgericht – zur Vorlage verpflichtet. Wichtig ist aber, dass es allein auf das Fehlen weiterer Instanzen ankommt.[1] Immer vorlageverpflichtet sind (auch unterinstanzliche) Gerichte, wenn sie eine sekundärrechtliche Vorschrift für nichtig halten und den Fall daher ohne Berücksichtigung dieser Vorschrift entscheiden wollen (sog. Verwerfungsmonopol des EuGH).[2] Eine Ausnahme von den Vorlagepflichten besteht nur, wenn das konkrete Rechtsproblem entweder bereits vom EuGH entschieden wurde oder die Lösung des Problems offenkundig ist (sog. acte clair-Prinzip).[3] Eine Nichtvorlage an den EuGH kann andererseits eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sein.[4]

Bei jeder Vorabentscheidung ist zu beachten, dass der EuGH keinesfalls zur Lösung des nationalen Rechtsproblems Stellung nimmt. Auch die Frage der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Europarecht entscheidet er nicht. Der EuGH äußert sich ausschließlich dazu, wie die relevanten unionsrechtlichen Vorschriften auszulegen bzw. ob sie wirksam sind.[5]

[1] Sog. konkrete Betrachtungsweise; vgl. BVerfG, Beschluss v. 13.6.1997, 1 BvR 2102/95; EuGH, Urteil v. 15.7.1964, C-6/64 – Costa; EuGH, Urteil v. 4.6.2002, C-99/00 – Lyckeskog.
[5] Vgl. ErfK-Wißmann, 19. Aufl. 2019, Art. 267 AEUV, Rn. 42 ff.

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