EuGH Urteil vom 17.12.2015 - C-407/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Diskriminierende Entlassung. Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich erlittenen Schadens. Abschreckender Charakter. Sanktionen. Strafschadensersatz

Normenkette

Richtlinie 2006/54/EG Art. 18, 25

Beteiligte

Arjona Camacho

María Auxiliadora Arjona Camacho

Securitas Seguridad España SA

Tenor

Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er, damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wählen, verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen – je nach ihren Rechtsvorschriften – Maßnahmen zu treffen, die die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollständig deckt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Social n° 1 de Córdoba (Gericht für Sozial- und Arbeitssachen Nr. 1 von Córdoba, Spanien) mit Entscheidung vom 1. August 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 27. August 2014, in dem Verfahren

María Auxiliadora Arjona Camacho

gegen

Securitas Seguridad España SA

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten Kammer L. Bay Larsen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer, der Richter J. Malenovský und M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterinnen A. Prechal und K. Jürimäe,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• von Frau Arjona Camacho, vertreten durch R. Alcaide Aranda, abogado,
• der spanischen Regierung, vertreten durch L. Banciella Rodríguez-Miñón und A. Rubio González Alejandro als Bevollmächtigte,
• der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,
• der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Kraehling als Bevollmächtigte, im Beistand von A. Bates, Barrister,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Roussanov und E. Adsera Ribera als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. September 2015

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23).

Rz. 2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Arjona Camacho und der Securitas Seguridad España SA (im Folgenden: Securitas Seguridad España) wegen der Gewährung von Strafschadensersatz an Frau Arjona Camacho nach ihrer eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellenden Entlassung.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 76/207/EWG

Rz. 3

Art. 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) bestimmte in seiner ursprünglichen Fassung:

„Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 auf seine Person für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.”

Rz. 4

Die Richtlinie 76/207 wurde durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) geändert. Der 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/73 lautet:

„Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann als tatsächlich verwirklicht angesehen werden kann, wenn bei Verstößen gegen diesen Grundsatz den Arbeitnehmern, die Opfer einer Diskriminierung wurden, eine dem erlittenen Schaden angemessene Entschädigung zuerkannt wird. Er hat ferner entschieden, dass eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze einer wirksamen Entschädigung entgegenstehen kann und die Gewährung von Zinsen zum Ausgleich des entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen werden darf.”

Rz. 5

Art. 6 der Richtlinie 76/207 wurde durch die Richtlinie 2002/73 wie folgt neu gefasst:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie au...