Essenszuschuss / 2 Tatsächliche Erhebung der pauschalen Lohnsteuer

Für die beitragsrechtliche Behandlung kommt es auf die tatsächliche Erhebung der pauschalen Lohnsteuer an. Eine vom Arbeitgeber erst im Nachhinein vorgenommene Pauschalbesteuerung wirkt sich auf die beitragsrechtliche Behandlung der Arbeitsentgeltbestandteile nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV nur bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung aus. Das wäre also längstens bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres. Dies gilt auch, wenn die Entgeltbestandteile vom Arbeitgeber

  • zunächst beitragspflichtig behandelt oder unzutreffend als steuer- und beitragsfrei beurteilt wurden und
  • er die zulässige, zur Beitragsfreiheit führende, Pauschalbesteuerung noch bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung, also längstens bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres, vornimmt.

Mit der Regelung ist keine Änderung der bestehenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers verbunden.

 

Praxis-Beispiel

Pauschalbesteuerung nach dem letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres

Der Arbeitgeber stellt seinen Mitarbeitern arbeitstäglich Mahlzeiten kostenlos zur Verfügung. Der Arbeitnehmer A erhält im Mai 2019 insgesamt 10 Mahlzeiten. Unter Berücksichtigung des Sachbezugswertes in Höhe von 3,30 EUR je Mahlzeit ergibt sich daraus ein geldwerter Vorteil in Höhe von 33 EUR.

Der Arbeitgeber behandelt diese Zuwendung als steuerfreie Einnahme und entrichtet deswegen auch keine Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber stellt im Februar 2020 die Lohnsteuerbescheinigung aus und übermittelt die entsprechenden Daten an das Finanzamt. Im Juli 2020 erkennt der Arbeitgeber den Fehler und nutzt nachträglich die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG für die Mahlzeiten, die Arbeitnehmer A erhalten hat.

Die Grundlage für die beitragsfreie Behandlung der kostenlosen Mahlzeiten für den Arbeitnehmer A im Mai 2019 war falsch. Zwar ist bei einer Pauschalbesteuerung der Mahlzeiten ebenfalls kein beitragsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt anzunehmen, aber diese erfolgt nicht bei der Entgeltabrechnung für Mai 2019. Die richtige Beurteilung erfolgt erst nach der Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung. Daher stellt der geldwerte Vorteile für die kostenlosen Mahlzeiten in Höhe von 33 EUR beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Der Arbeitgeber hat die Beiträge entsprechend nachzuentrichten.

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