Überblick

Die Pfändung von Arbeitseinkommen ist eingeschränkt. Den notwendigen Interessenausgleich regeln die Vollstreckungsschutzbestimmungen für Arbeitseinkommen in den §§ 850850k ZPO.

Der Arbeitgeber muss bei der Lohnabrechnung das dem Schuldner pfandfrei verbleibende Arbeitseinkommen feststellen und die gepfändeten Einkommensteile berechnen; diese sind nach Überweisung zur Einziehung[1] an den Gläubiger auszuzahlen. Bei Pfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger bestimmen sich die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens nach der Tabelle, die aufgrund des § 850c der Zivilprozessordnung als Anlage beigefügt ist. Für das vom 1.7.2021 an fällig werdende Arbeitseinkommen gilt sie vom 1.7.2021 bis 30.6.2022 in der Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 (BGBl. 2021 I S. 1099 f.). Zudem kann der Gläubiger vom Arbeitgeber Auskunft über den gepfändeten Anspruch binnen 2 Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses verlangen (§ 840 ZPO). Dieser Beitrag behandelt die Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Pfändungsverfahren richtet sich nach folgenden Normen:

Außerdem für das Verwaltungszwangsverfahren:

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