Ermittlung und Berechnung d... / 7.2.3 Basispfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrags

Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrags von derzeit 1.178,59 EUR je Kalendermonat.[1] Die Art der Einkünfte ist unbeachtlich. Geschützt sind neben Arbeitseinkommen, Renten Sozialleistungen auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und freiwillige Zuwendungen Dritter (Geldgeschenke). Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 443,57 EUR für die erste und um jeweils weitere 247,12 EUR für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.  B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden. Außerdem wird ein zusätzliches Guthaben, das dem Schuldner in einem Kalendermonat entstanden ist, weil er über sein Guthaben nicht in voller Höhe des pfändungsfreien Betrags verfügt hat, nach § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO im folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem an sich geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst – die Pfändungsgrenze wird dadurch faktisch ebenfalls angehoben.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge