Ermittlung und Berechnung d... / 7.2 Das Pfändungsschutzkonto

7.2.1 Pfändungsschutz durch das P-Konto

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009[1] wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 jedem Inhaber eines Girokontos das Recht eingeräumt, von seiner Bank einen automatischen Pfändungsschutz – ein sogenanntes "P-Konto" einrichten zu lassen. Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Ähnlich der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung ist das (umstrittene) gesetzgeberische Anliegen durch die vermutete Motivation des Schuldners, aktiv den Abbau seiner Schulden voranzutreiben, auch das Gläubigerinteresse. Schließlich profitieren Banken und Sparkassen von der Neuregelung, da die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwendig und bürokratisch als bisher vonstatten geht. Der bisherige Pfändungsschutz für Girokonten, die keine Umwandlung in ein P-Konto erfahren, blieb für eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2011 weitgehend unverändert erhalten.

[1] Bundesgesetzblatt v. 10.7.2009 (BGBl I S. 1707–2009, Teil I Nr. 39).

7.2.2 Umwandlung vom Girokonto in ein Pfändungsschutz-Konto

Rechtstechnisch wird mit dem "P-Konto" kein neues, gesondertes Konto eingerichtet; vielmehr besteht ein Anspruch des Inhabers eines bestehenden Girokontos gegenüber seiner Bank oder Sparkasse auf "Umwandlung" seines Kontos in ein Pfändungsschutz-Konto. Voraussetzung ist ein bestehendes Girokonto.[1] Das P-Konto wird vom Kreditinstitut nach vertraglicher Vereinbarung eingerichtet (hierfür verwenden die Kreditinstitute entsprechende Vordrucke). Unbeachtlich ist, ob das bestehende Konto bereits vor dem Umwandlungsverlangen gepfändet war: Nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (die das Konto führende Bank) kann der Kontoinhaber die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto beantragen – ist die Umwandlung innerhalb von 4 Wochen seit Eingang des Gerichtsbeschlusses bei der Bank abgeschlossen, wirkt der mit der Umwandlung verbundene Kontopfändungsschutz bereits für den Monat der Pfändung.[2] Dabei ist die Bank verpflichtet, das Girokonto spätestens zu Beginn des vierten auf das Umwandlungsverlangen des Kontoinhabers folgenden Geschäftstags als Pfändungsschutzkonto zu führen.[3] Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto als Alleinkonto führen, nicht möglich ist die Umwandlung eines Gemeinschaftskontos. Beim Umwandlungsverlangen hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto führt.[4] Zur Überprüfung der Angabe darf das Kreditinstitut eine entsprechende Anfrage über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden an die SCHUFA Holding AG richten. Zudem können die Kreditinstitute der SCHUFA Holding AG die Führung eines Pfändungsschutzkontos mitteilen. Führt der Kontoinhaber entgegen § 850k Abs. 8 ZPO mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonto, so kann der Gläubiger gerichtlich beantragen, dass nur ein bestimmtes, vom Gläubiger zu bezeichnendes Konto Pfändungsschutz genießen soll.[5]

[1] Die Kreditwirtschaft hat sich jedoch selbst verpflichtet, grundsätzlich jeder Person ohne Konto ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen.

7.2.3 Basispfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrags

Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrags von derzeit 1.178,59 EUR je Kalendermonat.[1] Die Art der Einkünfte ist unbeachtlich. Geschützt sind neben Arbeitseinkommen, Renten Sozialleistungen auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und freiwillige Zuwendungen Dritter (Geldgeschenke). Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 443,57 EUR für die erste und um jeweils weitere 247,12 EUR für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.  B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden. Außerdem wird ein zusätzliches Guthaben, das dem Schuldner in einem Kalendermonat entstanden ist, weil er über sein Guthaben nicht in voller Höhe des pfändungsfreien Betrags verfügt hat, nach § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO im folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem an sich geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst – die Pfändungsgrenze wird dadurch faktisch ebenfalls angehoben.

7.2.4 Pfändungsschutz für Lohn- und Gehaltskonten

Seit 1.1.2012 wird der Kontopfändungsschutz ausschließlich durch das "P-Konto" gewährleistet. Der frühere Pfändungsschutz gem. § 850l ZPO (alt) in der Übergangszeit bis Ende 2011 für Lohn- und Gehaltskonten, die nicht als P-Konten geführt werden, ist entfallen.

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