Entsendung: Anwendung von E... / 4.2 Sachverhalte vor dem 1.1.2021

Selbstständig erwerbstätige Personen, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich oder in Deutschland vorübergehend ausüben, unterliegen auch nach dem 31.12.2020 weiterhin den Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit. Voraussetzung ist weiterhin, dass keine Änderungen in den Verhältnissen eintritt.

In diesen Fällen bleibt die Entsendebescheinigung bis zu ihrem Ablauf gültig. Diese kann bis max. 24 Monate verlängert werden.

4.2.1 Unterbrechung

Eine Unterbrechung der vorübergehenden Tätigkeit liegt vor, wenn

  • die selbstständig erwerbstätige Person für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum in den Entsendestaat zurückkehrt,
  • die Voraussetzungen für die Entsendung nicht mehr vorliegen.
 
Wichtig

Liegt eine Unterbrechung vor, muss die selbstständig erwerbstätige Person die Stelle, die die Entsendebescheinigung ausgestellt hat, über die Unterbrechung informieren. Diese beendet die Entsendebescheinigung mit dem Beginn der Unterbrechung.

4.2.2 Wiederaufnahme der Tätigkeit

Bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit nach dem 31.12.2020 nach einer Unterbrechung handelt es sich in der Regel um einen Neu-Sachverhalt der nach den in Abschn. 4.3 ff. aufgeführten Regelungen beurteilt werden muss. Ausnahmen hiervon gelten für grenzüberschreitende Bestandsfälle.

4.2.3 Ausnahmevereinbarung

Wird eine selbstständig erwerbstätige Person vom Austrittsabkommen erfasst, dann gelten für diese Person die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit. Sollten die Voraussetzungen für eine Entsendung nicht vorliegen (beispielsweise aufgrund der Entsendedauer), besteht die Möglichkeit zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung.

4.2.4 Einstrahlung/ Ausstrahlung

Wird ein vor dem 1.1.2021 eingetretener Sachverhalt vom Austrittsabkommen nicht erfasst, muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung bzw. eine Einstrahlung vorliegt.

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