Entsendung / 4.2 Gleichstellung mit inländischen Arbeitnehmern

Dauert die Entsendung länger als 12 Monate, erfolgt eine fast vollständige Gleichstellung mit den inländischen Arbeitnehmern. Nach § 13b Abs. 1 AEntG finden sämtliche Arbeitsbedingungen Anwendung, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Ausgenommen sind laut § 13b Abs. 1 a. E.AEntG lediglich Verfahrens- und Formvorschriften, Abschluss- und Beendigungsnormen sowie die betriebliche Altersversorgung. Der arbeitsrechtlich "privilegierte" 12-Monatszeitraum kann durch eine Mitteilung an die Zollbehörden, die den Anforderungen des § 13b Abs. 2 AEntG entspricht[1], auf maximal 18 Monate verlängert werden. Bei der Berechnung der Zeiträume gemäß § 13c AEntG ist zu beachten:

  • Wechselnde Vertragsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Dritten bei gleichbleibendem Arbeitsplatz werden zusammengerechnet.[2] Gleiches gilt bei einer Anschlussbeschäftigung.[3]
  • (Wechselnde) Beschäftigungen im Inland innerhalb eines Konzerns werden zusammengerechnet.[4]
  • Die Regelungen gelten auch für die Arbeitnehmerüberlassung.[5]
  • Rotationen von Arbeitnehmern auf einem Arbeitsplatz[6] werden zusammengezählt.[7]

Keine Anwendung findet das AEntG bei

  • unerlässlichen Montage- und Einbauarbeiten, die nicht länger als 8 Tage innerhalb eines Jahres andauern[8],
  • Tätigkeiten im Zusammenhang mit Besprechungen und Vertragsverhandlungen, ohne dass Werk- oder Dienstleistungen erbracht werden[9],
  • Messebesuchen oder Fachkonferenz- und Fachtagungsteilnahmen[10] und
  • Teilnahmen an innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb eines Konzerns.[11]

In den genannten Fällen darf die Beschäftigung ununterbrochen nicht länger als 14 Tage bzw. insgesamt nicht länger als 30 Tage innerhalb von 12 Monaten andauern.[12]

Die bisherigen Ausnahmen für den Transitstraßenverkehr bleiben bestehen und werden zukünftig einer eigenständigen Regelung auf EU-Ebene zugeführt.

 
Hinweis

Keine Unterbrechung der Entsendung

Eine Covid-19-bedingte Unterbrechung der Tätigkeit während des Entsendezeitraums (z. B. aufgrund Quarantäne oder Erkrankung) stellt keine Unterbrechung der Entsendung dar, die zu einer Verlängerung der gesetzlichen Höchstgrenzen nach § 13b AEntG führen würde.

[1] Der Arbeitgeber muss die dort genannten persönlichen Daten des Arbeitnehmers, den Beschäftigungsort, die weitere Dauer der Entsendung und die Gründe für die Überschreiung der 12-Monats-Frist angeben. Eine behördliche Überprüfung der angegebenen Gründe soll gleichwohl nicht erfolgen, der Arbeitgeber erhält lediglich eine Eingangsbestätigung.
[6] Vgl. dazu die Kriterien in § 13c Abs. 7 Sätze 2 und 3 AEntG.

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