Entsendung / 4.1 Geltungsbereich

Die Regelungen des AEntG gelten sowohl für Arbeitgeber mit Sitz in anderen EU-Staaten als auch für Arbeitgeber aus Drittstaaten. Entsendung im Sinne des Gesetzes ist jeder Arbeitseinsatz eines bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland; dies gilt auch für einen Verleiher im Fall der Arbeitnehmerüberlassung an einen Entleiher mit Sitz im In- oder Ausland, wenn der Arbeitnehmer im Inland beschäftigt wird.

Gemäß § 2 Abs. 1 AEntG gelten im Fall einer Entsendung die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die allgemeinverbindlichen Tarifverträge (dazu unten) folgender Bereiche zwingend:

  • die Entlohnung einschließlich der Überstundensätze (ausgenommen die Regelungen über die betriebliche Altersversorgung),
  • der bezahlte Mindestjahresurlaub,
  • die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten,
  • die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,
  • die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, einschließlich der Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
  • die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,
  • die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie andere Antidiskriminierungsbestimmungen und
  • die Zulagen oder die Kostenerstattung zur Deckung der Reise-­, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus beruflichen Gründen von ihrem Wohnort entfernt sind.

Der neu eingefügte § 2a AEntG fasst den Entgeltanspruch weiter als bisher: Mit dem Begriff der "Entlohnung" sind sämtliche Bestandteile der Vergütung gemeint, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in Geld oder als Sachleistung für die geleistete Arbeit erhält. Dies schließt die Entgeltbestandteile, die an die Art der Tätigkeit, die Qualifikation und Berufserfahrung der Arbeitnehmer anknüpfen sowie Zulagen, Zuschläge und Gratifikationen, einschließlich der Überstundensätze mit ein.

Vom Arbeitgeber gezahlte Entsendezulagen dürfen dabei gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 AEntG auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Dies gilt nach § 2b Abs. 1 Satz 2 AEntG jedoch nicht, wenn die Zulage lediglich die dem Arbeitnehmer entstehenden Entsendekosten abdecken soll. Fehlt es diesbezüglich an einer transparenten Regelung, wird nach § 2b Abs. 2 AEntG unwiderleglich vermutet, dass die gesamte Entsendezulage als Kostenerstattung gezahlt wird und somit nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden darf.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge