Entsendung / 1 Erscheinungsformen der Entsendung

Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie z. B. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunkts des Arbeitnehmers einhergehen. Zudem ist der Begriff prägend für die Anwendbarkeit der EU-Entsende-Richtlinie, in deren Zusammenhang er eine eigenständige Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfährt.[1] Aufgrund der begrifflichen Unschärfe ist im Einzelfall einer Entsendung zu bestimmen, welche Anforderungen an den konkreten Sachverhalt zu stellen sind.

Keine größeren Probleme bereiten dabei lediglich kurze Auslandseinsätze, insbesondere Dienstreisen ins Ausland. Denn die Konsequenz der Differenzierung liegt in der Zustimmungsbedürftigkeit der zeitlich längeren "Entsendung", während die zeitlich kürzere Dienstreise kraft (einseitiger) Weisung angeordnet werden kann. Dabei darf es jedoch zu keiner inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrags kommen. Eine "Dienstreiseklausel" wird in den weitaus meisten Fällen überflüssig sein, wenn das der jeweiligen Beschäftigung zugrunde liegende Berufsbild auch (Auslands-)Reisetätigkeiten umfasst. Die Rechtsprechung entscheidet hier angesichts einer zunehmend internationalisierten Wirtschaft mittlerweile recht großzügig.[2] Dennoch macht eine solche "Dienstreiseregelung" im Arbeitsvertrag Sinn, um die genauen Einzelheiten von vornherein klar und transparent zu regeln.

Schwierig ist die exakte Bestimmung der zeitlichen Grenze einer Dienstreise. Ein rechtlich eindeutig definierter Begriff in Abgrenzung zu einer "Entsendung" existiert nicht. Als Anhaltspunkte können § 2 Abs. 2 NachwG bzw. § 95 Abs. 3 Satz 1 1. Alt BetrVG herangezogen werden, die auf einen Zeitraum von einem Monat als Obergrenze Bezug nehmen. Insbesondere die europäische Entsende-Richtlinie kennt den Begriff nicht und erfasst daher auch die Auslandsdienstreise.

Ein langfristiger Auslandseinsatz führt dagegen zu umfassendem arbeitsrechtlichen Anpassungsbedarf bis hin zur Begründung eines neuen, zusätzlichen Arbeitsverhältnisses zum (Tochter-)Unternehmen im Ausland.[3]

 
Praxis-Beispiel

Zeitweise Entsendung

Ein Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig jede Woche für 2–3 Tage im Betrieb eines anderen Konzernunternehmens im benachbarten Ausland; er kehrt jeweils am Ende des Tages an seinen Wohnsitz in Deutschland zurück.

Es handelt sich um einen zwar regelmäßigen und unbefristeten Einsatz im Ausland, allerdings lässt sich der Einsatz individualarbeitsrechtlich auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrags lösen. Ein zweites Arbeitsverhältnis und/oder ein Ruhen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses ist nicht erforderlich. Problematisch ist lediglich, ob der täglich wiederkehrende Arbeitseinsatz vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Sofern die räumliche Entfernung den durchschnittlichen Anfahrtswegen entspricht, ist dies zu bejahen; i.Ü. hängt es von den Eigenarten und eventuellen Gepflogenheiten des Arbeitsverhältnisses (Beschäftigungsart etc.) ab. Kollektivarbeitsrechtlich bleibt es bei der Zuordnung zum inländischen Betrieb.

[1] Vgl. dazu EuGH, Urteil v. 1.12.2020, C-815/18; EuGH, Urteil v. 19.12.2019, C-16/18 (Dobersberger).
[3] Zur Anrechnung der Beschäftigungszeiten im Ausland auf die Wartezeit nach dem KSchG vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.10.2009, 7 Sa 569/09.

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