Entsendebescheinigung / 2 Bescheinigungen im Anwendungsbereich der Verordnungen über Soziale Sicherheit

Gelten die Rechtsvorschriften des Entsendestaates weiter, wird der Vordruck A1 verwendet. In Übergangsfällen, in denen die Rechtsvorschriften des Entsendestaates auf Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten, wird der Vordruck E 101 verwendet. Die Bescheinigungen sind in allen EU-Sprachen verfügbar.

2.1 Beantragung und Ausstellung der Vordrucke

Der Vordruck wird – je nach versicherungsrechtlicher Situation – von verschiedenen Trägern ausgestellt. Vom 1.1.2019 besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung A1 für Entsendungen in einen anderen EU-, EWR-Staat sowie der Schweiz aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermitteln. Die annehmende Stelle verarbeitet die Anträge elektronisch. Es ist vorgesehen, dass die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung an den Arbeitgeber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erfolgt. Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinem Beschäftigten auszuhändigen. Bis zum 30.6.2019 konnte die Ausstellung der A1-Bescheinigung noch per Postweg erfolgen. Die Ausstellung des Vordrucks E 101 erfolgt wie bisher.[1]

 
Achtung

Dienstreisen

Eine Entsendung ist eine vorübergehende Beschäftigung im Ausland. Hierzu gehören auch Dienstreisen in einen anderen EU-, EWR-Staat oder die Schweiz. Hierbei spielt die Dauer der Dienstreise keine Rolle. Selbst bei eintägigen Dienstreisen muss eine Bescheinigung A1 mitgeführt werden.

2.1.1 Antrag für gesetzlich Krankenversicherte

Ist der entsandte Arbeitnehmer oder der selbstständig Erwerbstätige gesetzlich krankenversichert, wird der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften an die zuständige Krankenkasse übermittelt. Diese stellt die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 bzw. den Vordruck E 101 aus.

2.1.2 Antrag für nicht gesetzlich Krankenversicherte

Ist der Arbeitnehmer oder selbstständig Erwerbstätige nicht gesetzlich krankenversichert, wird der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften an den zuständigen gesetzlichen Rentenversicherungsträger übermittelt. Dieser stellt die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 bzw. den Vordruck E 101 aus.

2.1.3 Antrag für nicht gesetzlich Krankenversicherte, von der Rentenversicherung befreite

Ist der Arbeitnehmer bzw. selbstständig Erwerbstätige nicht gesetzlich krankenversichert und aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Einrichtung von der Rentenversicherung befreit, dann wird der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften an die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. übermittelt. Diese stellt die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 bzw. den Vordruck E 101 aus.

2.1.4 Antrag für in mehreren Staaten gewöhnlich erwerbstätige Personen

In Fällen vom 1.5.2010 an, in denen eine Person in mehreren Staaten gewöhnlich erwerbstätig ist und in Deutschland wohnt, stellt der GKV-Spitzenverband, DVKA, den zuständigen EU-Staat fest. Werden die deutschen Rechtsvorschriften weiter angewendet, stellt der GKV-Spitzenverband, DVKA, die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus. Der Antrag auf die Ausstellung einer Ausnahmevereinbarung bei einer Entsendung kann dem GKV-Spitzenverband, DVKA elektronisch übermittelt werden. Der weitere Schriftwechsel und die Übermittlung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften erfolgt auf dem Postweg. Zusätzlich zur elektronischen Antragstellung muss der Arbeitnehmer in einer gesonderten Erklärung dem GKV-Spitzenverband, DVKA mitteilen, dass die beantragte Ausnahmevereinbarung in seinem Interesse liegt.

 
Praxis-Tipp

Erklärung des Arbeitnehmers

Auf eine gesonderte Übermittlung der Erklärung des Arbeitnehmers kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass die Arbeitnehmererklärung vorliegt und diese zu den Entgeltunterlagen genommen wurde.

2.2 Bindungswirkung der Vordrucke/Dokumentation

Die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften ist für den Träger im anderen Staat so lange verbindlich, bis die Bescheinigung von der deutschen Krankenkasse widerrufen oder für ungültig erklärt wurde.

 
Praxis-Tipp

Vermittlungsverfahren

Im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 wurde ein Vermittlungs- und Dialogverfahren für die Sachverhalte eingeführt, in denen ein Träger mit der Entscheidung eines anderen Trägers nicht einverstanden ist. Es ist empfehlenswert, neben dem Antrag auf Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften eine Kopie der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 aufzubewahren. So kann in Zweifelsfällen nachgewiesen werden, warum eine Entscheidung getroffen wurde.

2.3 Informationsaustausch

Im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit können Mitgliedsstaaten, in denen eine Beschäftigung im Rahmen einer Entsendung ausgeübt wird, verlangen, dass ihnen eine Kopie der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zugesandt wird. Neben Deutschland möchten die nachfolgenden Staaten eine Kopie erhalten:

 
Belgien Bulgarien Estland Finnland Frankreich
Island Ita...

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